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SPD Hessen-Nord verabschiedet Arbeitsprogramm

Kassel. In einer Klausurtagung hat der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord am vergangenen Wochenende seine Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre beraten und festgelegt. „In den kommenden 100 Tagen liegt die Priorität klar auf der Europawahl“, sagte Bezirksvorsitzender Manfred Schaub. „Unser Ziel ist es mit einem deutlich guten Wahlergebnis unserer neuen Europakandidatin Martina Werner einen guten Start als Vertreterin Nordhessens im Brüsseler Parlament zu verschaffen und mitzuhelfen, die sozialdemokratische Gruppe so stark zu machen, dass unsere Ziele und Positionen in der EU umgesetzt werden.“

Zugleich so Schaub, sei der Blick aber auch schon in Richtung Kommunalwahl 2016 gerichtet. Die starke Verankerung der SPD in Nordhessen solle weiter ausgebaut werden. Sie sei fortwährender Auftrag und Verpflichtung, sich für die Interessen und Anliegen der hier lebenden Menschen einzusetzen und die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und zu verbessern. In zwei Kommunalkonferenzen wollen sich die Sozialdemokraten in diesem Jahr kommunalpolitische Themenstellungen vertieft erschließen.

Unter dem Oberbegriff „Nordhessen stärken“ sollen Konzepte zu Schaffung und Erhalt gleicher Lebensbedingungen im ländlichen Raum, Sicherstellung der Grundversorgung und Daseinsfürsorge für die Bürger, weiter konkretisiert und fortentwickelt werden. „Zentrale Punkte werden hier auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherstellung ein er ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen sein“, sagte Schaub. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist für uns unverzichtbar, denn vor Ort kennt man die Anliegen der Bürger und kann sie auch am besten in adäquates politisches Handeln umsetzen. Das setzt aber eine funktionierende Selbstverwaltung mit angemessenen und ausreichenden finanziellen Spielräumen voraus.“

In diesem Zusammenhang sei auch die demografische Entwicklung von Bedeutung, unterstrich Schaub. „Insbesondere bei Mobilität und Versorgung wollen wir intelligente und zukunftsweisende Lösungen entwickeln, denn sie sind wesentliche Faktoren, die mit darüber entscheiden, ob Landstriche entvölkert werden oder als attraktive Lebensräume bestehen bleiben.“

In der Bildungspolitik seien der Erhalt der Schulstandorte und die Finanzierung von Kindergärten und Vorschulbildung eine große Herausforderung im ländlichen Nordhessen, der sich die SPD stellen wolle.

Die Akzente in der Energiepolitik sollen auf dem weiteren Ausbau der Solarregion Nordhessen, der Verantwortung für die Stromnetze und weiteren Optionen und Konzepten für eine dezentrale Versorgung liegen.

Daneben wollen sich die nordhessischen Sozialdemokraten auch mit grundsätzlichen politischen und weltanschaulichen Fragen beschäftigen. Eine Grundwertekommission wird Fragen der Gleichstellung und des Verhältnisses von Staat und Kirche diskutieren: „Über die Alltagsgeschäfte hinaus müssen die grundsätzlichen Positionen immer wieder auf den Prüfstand, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden“, erläuterte Schaub. (red)