Melsungen. Der Haushalt der Stadt Melsungen für das Jahr 2014 wurde einstimmig im Stadtparlament beschlossen. Das wertet die CDU als Zeichen, dass es in Melsungen um die Sache gehe, nicht um irgendwelche Grabenkämpfe oder Schaugefechte. Inhaltlich finde sich im aktuellen Etat der Stadt einiges wieder, was in den letzten Jahren von der CDU im Parlament angeregt wurde. So gebe es in diesem Jahr erstmals ein Budget für die Stadtteile, womit die jeweiligen Ortsbeiräte Arbeitsschwerpunkte setzen könnten. Der Jugendtreff „Haspel“ werde endlich in Ordnung gebracht, die Planungen für ein neues öffentliches WC am Markt nehme Gestalt an, Wohnmobilstellplätze würden geplant und neue Baugebiete seien nicht mehr ausgeschlossen. Die Verwaltung werde transparenter durch e-Gouvernement, eine technische Unterstützung, die es den Bürgern ermögliche, jederzeit nachzuvollziehen, wie der Umsetzungsstand von Maßnahmen und Anträgen sei. All das seien Dinge, die von den Christdemokraten in den vergangenen Jahren gefordert wurden und die jetzt umgesetzt würden. Darüber hinaus werde an der Gebührenfreiheit für die Regelbetreuung in den Kindergärten festgehalten, was die Richtigkeit dieser CDU-Forderung von vor zehn Jahren bestätige.
„All das ist, nach Auffassung der CDU, ein Ergebnis der geänderten Mehrheitsverhältnisse in unserer Stadt“, sagt Bernhard Lanzenberger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Melsunger Stadtparlament. Im Parlament könne die SPD nicht mehr allein sagen, was passieren solle und im Magistrat reiche seit der Bürgermeisterwahl auch die Koalition mit der FDP nicht für eine eigene Mehrheit. Dennoch verhindere diese Allianz durch Mittelkürzungen im Bereich „Außendarstellung der Stadt“ wichtige und notwendige Entwicklungen der Stadt. Die CDU bedauert diese, offensichtlich koalitionspolitische, Vorgehensweise und hofft, dass dies ein Einzelfall war. (red)