Schwalm-Eder. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion, Günter Rudolph, fordert die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen. „Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9 Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen bundesweit leider einen traurigen Spitzenplatz ein. Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen“, sagte Rudolph.
Das führe in der Praxis zu einem immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner und zur Schließung von kommunalen Einrichtungen. Die Lage habe die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich verschärft. Das sei im Übrigen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig festgestellt worden. Alleine im Schwalm-Eder-Kreis fehlen den Kommunen 2013 6,7 Millionen Euro.
Jetzt auch noch einen strengen Haushaltserlass auszusprechen, sei schäbig. „Durch den sogenannten Herbsterlass wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Kommunen die letzten Entscheidungsspielräume genommen“, so Rudolph. Zudem enthalte der Erlass rechtlich fragwürdige Regelungen. So sei die Abhängigkeit der Haushaltsgenehmigung vom Vorliegen der Jahresabschlüsse bedenklich, wenn denn die Kommune die rechtlichen Voraussetzungen zur Haushaltsgenehmigung bereits erfülle. „Meine damalige Prognose: Der Schutzschirm von heute sind die Steuern und Abgaben von Morgen, ist leider voll eingetroffen und wird durch die Umsetzungsvorgaben des sogenannten Herbsterlasses weiter verstärkt!“, so Rudolph abschließend. (red)