Schwalmstadt-Treysa. Zu einer Kreismitgliederversammlung in Treysa war Christine Buchholz, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke eingeladen. Europa und der Europa Parteitag waren die Themen des Abends. „Wir wollen ein friedliches, gerechtes uns soziales Europa schaffen“ sagte Christine Buchholz. Das jetzige Europa sei weit davon entfernt. Die Grundidee von Lissabon: Durch Liberalisierung und Deregulierung die gesamte europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen, sei nicht erreicht worden. Das Gegenteil sei eingetreten. Die Schere zwischen wirtschaftlich mächtigen und wirtschaftlich schwächeren Ländern habe sich verbreitert. Lohndumping, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bestimmten das Gesicht Europas.
„Die europäische Politik hat sich zusehends militarisiert: Eines von vielen Beispielen ist die europäische Kampfdrohne, die auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Weiterhin geplant ist eine deutsch -französische – militärische Freundschaft, in der Deutschland einen großen Teil der Kosten der militärischen Einsätze Frankreichs mit finanziert. Frankreich will seine kriegerischen Einsätze nicht wie bisher im Alleingang durchziehen“, so Buchholz.
Bei einem Besuch der Bundestagsfraktionen in Mali konnte Christine Buchholz beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie sei, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken. Die Ausbildung von Soldaten in Mali zu Kampfeinsätzen diene vor allem dem Training deutscher Soldaten unter extremen Verhältnissen. Hier werde getestet, unter welchen Bedingungen deutsche Soldaten in tropisch heißen Regionen eingesetzt werden könnten.
„Obwohl der Kriegseinsatz in Afghanistan nur Zerstörung und Leid gebracht hat und 1/3 der eingesetzten Soldaten unter schweren traumatischen Störungen leiden, testet die Bundesregierung schon wieder neue Einsatzgebiete aus. Das ist ein Skandal!“, betont Christine Buchholz.
„An ihren Grenzen schottet sich die EU mit Hilfe der Eingreiftruppe Frontex militärisch ab. Was hier geschieht ist Krieg gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LInke fordert die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden; gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten. Die Bundesregierung sollte sich umfassend auf der EU-Ebene für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union einsetzen, um Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden. Auf der Ebene des Schwalm Eder Kreises werden sich die Linken für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen“, so Buchholz abschließend. (red)