Schwalm-Eder. „Die Erkenntnisse aus den Auflagen der Schutzschirmkommunen werden mit dem „Herbsterlass,“ auf alle defizitären Kommunen in Hessen übertragen, weil sich die Maßnahmen bewährt haben“ so Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder. „Die Möglichkeiten dieses Erlasses geben den Kommunen eigenverantwortlich die Möglichkeit, die Beseitigung ihrer finanziellen Schieflage zu gestalten. Von einer Knebelung in diesem Zusammenhang zu sprechen, zeigt von Unkenntnis über die Möglichkeiten dieser gesetzlichen Regelung. Es geht im Gegenteil darum, die betroffenen Kommunen wieder wirtschaftlich handlungsfähig zu machen. Dazu gehört auch, dass Schulden nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden, sondern in erster Linie durch direkte Einsparungen eine Verbesserung der Haushalte erreicht wird. Diese Einsparungen haben auch immer Vorrang vor der Erhöhung von Abgaben und Gebühren,“ so Weinmeister weiter.
„Den defizitären Kommunen wird letztlich nur dass abverlangt, was andere Kommunen schon umgesetzt haben, damit sie ausgeglichene Haushalte darstellen können, nämlich beispielsweise die Gebührendeckung im Bereich Wasser- und Abwasser. Ebenso haben die meisten hessischen Kommunen klare Regelungen über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Auch hier müssen viele Kommunen nachbessern. Der Herbsterlass der Hessischen Landesregierung ist eine notwendige Maßnahme, um sowohl kurzfristig den Kommunen zu helfen und langfristig die Generation unserer Kinder von unseren Schulden zu befreien. Wer dies als Knebelung bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht“, so Weinmeister abschließend. (red)