Mindestlohn und Rente: Jürgen Kümpel nimmt Stellung
Kassel. Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Kassel, nimmt Stellung zum gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63: „Die durch die große Koalition beabsichtigten gesetzlichen Änderungen durchkreuzen aus meiner Sicht den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Agenda 2010. Die Einführung des Mindestlohns wird Beschäftigung kosten und stellt die Aushöhlung der im Grundgesetz normierten Tarifautonomie dar. Die Arbeitgeberverbände lehnen die Einführung des Mindestlohns strikt ab. Trotz ökonomischer und rechtlicher Bedenken ist das Thema endgültig durch. Die machtpolitische Selbstsicherung der SPD und die unklare Position der Union werden dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland den Weg frei machen. Dabei scheint der Wert der Arbeit als Leistung beim geplanten Mindestlohn keine Rolle mehr zu spielen. Gerade aber dies ist, völlig zu recht, einer der ökonomischen Kritikpunkte am Mindestlohnkonzept. Wenn der Wert der Arbeit objektiv geringer ist als der Mindestlohn, wird der Arbeitsplatz wegfallen. Derjenige, der bereit gewesen wäre, für diesen Lohn, vielleicht auch als Aufstocker, weiter zu arbeiten, wird oder bleibt stattdessen arbeitslos.“
„Derzeit verdienen rund 5 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro in der Bundesrepublik. Wer heute 5 Euro verdient, der erhält durch den Mindestlohn einen Lohnaufschlag von ca. 70 Prozent. Diese Personen profitieren aber nur davon, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten. Wenn sie arbeitslos werden, gehören sie genauso zu den Verlierern wie die heute Arbeitslosen, für die der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn viel schwieriger wird. Nur diejenigen, die Arbeit haben, haben die Chance aufzusteigen und im Laufe der Zeit mehr zu verdienen“, so Kümpel weiter.
„Das beabsichtigte Rentenpaket, das aller Voraussicht nach zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll, ist ein weiterer kapitaler Fehler der Bundesregierung. Der heutige Beschäftigungsrekord ist auch dadurch möglich, dass entgegen aller Unkenrufe immer mehr Ältere länger arbeiten. Durch die Rentenpläne werden die Schleusen für eine neue Frühverrentungswelle geöffnet und Arbeitsplätze durch einen überhöhten Rentenversicherungsbeitrag auf breiter Front vernichtet. Wenn Arbeit teurer wird, wandert sie ins Ausland ab. Die neue Frührente verschärft deshalb den Fachkräftemangel und vertreibt Arbeit aus Deutschland. Die Rolle rückwärts der Bundesregierung ist umso dramatischer, als die Babyboomer-Jahrgänge der 1950er Jahre kurz vor der Rente stehen. Die Rechnung werden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Steuerzahler gleichermaßen zahlen. Schätzungen gehen von 60 Milliarden Euro zusätzlich bis zum Jahre 2020 und von 160 Milliarden bis zum Jahre 2030 aus. Im Übrigen sind die Rentenprivilegien ungerecht. Schon heute kann jeder, der lange gearbeitet hat, mit 63 Jahren in Rente gehen, muss allerdings Abschläge akzeptieren. Dies ist keine Bestrafung, sondern ein Ausgleich dafür, dass er die Rente länger bezieht. Neben den eben erwähnten Personen, die die Rechnung für die neuen Rentenwohltaten zahlen müssen, wird insbesondere die junge Generation sein. Sie leidet dreifach: sie muss mehr in die Rentenkasse zahlen, bekommt weniger heraus und hat Schwierigkeiten privat vorzusorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden“, so Kümpel abschließend. (red)
