Stadtallendorf. Unter dem Motto „Europa neu denken“ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 10. Mai, in Stadtallendorf statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen. Neben dem europapolitischen Bereich mit dem Leitantrag „Das Friedenprojekt Europa: Region der Versöhnung, der Chancen und der Solidarität“ werden die Antragsberatungen in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung eine regionale Schwerpunktsetzung haben. Das inhaltliche Spektrum reicht von einer Politik für Nordhessen und den ländlichen Raum über die Problematik der Kommunalfinanzen bis zu Anforderungen an die Ausgestaltung der Energiewende. Immer liegt dabei der besondere Blick auf unserer Region und den hier lebenden Menschen.
„Das Friedenprojekt Europa: Region der Versöhnung, der Chancen und der Solidarität“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, der deutlich macht, dass die politische Stabilität und Friedenssicherung im Europa der vergangenen Jahrzehnte untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft sind. Ein stetiger Zuwachs an Wohlstand, Freizügigkeit und ein stärkeres Verbraucherschutzniveau sind Beispiele für gelungene EU-Projekte, die zur Friedenssicherung beitragen. Zugleich weist der Antrag darauf hin, dass das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa gefährdet ist. Ausufernde Bürokratie und vor allem die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise haben für Verunsicherung und Vertrauensverlust gesorgt. Zugleich ist ein Anstieg rechtspopulistischer und oft antieuropäischer Parteien in ganz Europa zu verzeichnen, was zeigt, dass Frieden ein zerbrechliches Gut ist, das fortwährend neu erarbeitet werden muss. Für die nordhessische SPD muss die Europawahl Anlass sein offen und ehrlich über die Zukunft Europas zu diskutieren. Das heißt auch Kritik zu üben. Gleichzeitig bekennt sie sich: Zu einem starken und geeinten Europa gibt es keine Alternative.
Die sozialdemokratische Europapolitik pakt die Missstände bei den Wurzeln und schlägt einen neuen Weg aus der Krise ein: statt Austeritätspolitik nachhaltige Wachstumsinvestitionen für mehr Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Instrumente dafür sind: Mit der Europäischen Bürgerinitiative sollen Beteiligung und Mitbestimmung weiter gestärkt werden. Städte, Kommunen und Länder sollen mehr Mitsprache – von einer besseren Beteiligung an europäischen Entscheidungen bis zur stärkeren Förderung strukturschwacher Städte und ländlicher Gebiete – erhalten. Nationale und regionale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsoge sollen erhalten und geschützt werden. Soziale Grundrechte dürfen den Marktfreiheiten nicht untergeordnet werden. Ein europäischer Pakt für Mindestlöhne soll Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen EU-Mitgliedsstaaten festlegen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss die Jugendgarantie rasch umgesetzt werden, mit der jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job erhalten soll. Strenge Eigenkapitalvorschriften, wirksame Aufsicht und die Finanztransaktionssteuer sowie strikte Regeln für Rating-Agenturen sollen den Finanzmarkt besser regeln. Zur Eindämmung von Steuerbetrug und –vermeidung soll dem Wettlauf der Mitgliedsstaaten um die niedrigste Unternehmensteuer durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer ein Riegel vorgeschoben werden. Europa muss die Daten aller Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen, insbesondere gegenüber den USA. Eine europäische Flüchtlingspolitik muss Grundrechte und Menschenwürde vor Abschottung stellen. Dafür muss die Bekämpfung der Fluchtursachen noch stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
„Politik für Nordhessen“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem die nordhessischen Sozialdemokraten die speziellen Probleme des ländlichen Raums und damit insbesondere Nordhessens benennen und Maßnahmen fordern, die als Kernaufgaben der Landespolitik eingeleitet werden müssen, um die Lebensbedingungen in der Region erhalten und verbessern. Dazu gehört unter anderem eine grundlegende aufgaben- und ausgabenadäquate Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Rücknahme des jährlichen Abzugs von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Kommunen in die Lage zu versetzen, dass sie ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und wie in der HGO vorgesehen freiwillige Leistungen erbringen können, die Sicherstellung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips, eine kommunalfreundliche Änderung der Regelung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (Energieversorgung, Wohnungsbau, Breitbandversorgung), keine Zentralisierung der Kommunalaufsicht, keine Stelleneinsparungen bei der Polizei und Veränderung der Altersstruktur, insbesondere im ländlichen Raum, keine weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum durch erzwungene Erhöhungen der Realsteuern, konsequenter Ausbau von tatsächlichen Ganztagsangeboten an allen Schulstufen, umgehende Umsetzung der Fertigstellung der Autobahnen A44 und A 49, Erhalt eines selbständigen Nordhessischen Verkehrsverbundes und dass das Land seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer intakten gesundheitlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum nachkommt.
Weitere Anträge, die insbesondere die Situation der Kommunen im Blick haben, ergänzen diesen Themenbereich. Die Rücknahme des sogenannten „Herbsterlasses“, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und das beenden der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung werden hier gefordert.
Einen breiten Raum wird die Diskussion um die Gestaltung der Energiewende einnehmen. Der Antrag des Bezirksvorstands sieht im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) die Grundlage für die erfolgreiche Energiewende in der Region. Auch sieht er die derzeit in Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel erarbeiteten Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass nach der Novellierung des Gesetzes das gemeinsame Ziel, 2 Prozent Windvorrangfläche in Hessen auszuweisen auch wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Die vorgesehene Stichtagsregelung muss so geändert werden, dass kurz vor der Genehmigung stehende Windkraftprojekte noch realisiert werden können. Für den Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlage muss die Bagatellgrenze so angehoben werden, dass der Einsatz auch für Wirtschafts- und Industrieanlagen interessant bleibt. Die Sozialdemokraten fordern Regelungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung, die den Kommunen die Energieproduktion erleichtern. Sie wollen die Gründung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften und Energiegenossenschaften unterstützen. Auch das Engagement der regionalen Energieversorger leistet einen wichtigen Beitrag.
Der Rückkauf der E.ON-Mitte und die Umbenennung in EAM wird ausdrücklich begrüßt. Für die bevorstehende Beteiligung der Kommunen an der EAM erwartet die SPD von der Landesregierung, dass sie auch den unter dem sogenannten „Schutzschirm“ stehenden Kommunen die Beteiligung nicht verwehrt. Aus Sicht der nordhessischen SPD reicht die von der Landesregierung vorgelegte Modifizierung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§ 121 HGO) nicht aus, damit sich Städte, Gemeinden und Kreise im Bereich der Daseinsvorsorge vollumfänglich wirtschaftlich betätigen können. Sie fordert, dass die Kommunen sich auch im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung ohne große Hürden wirtschaftlich betätigen können müssen und unterstützt eine entsprechende Initiative der SPD Landtagsfraktion.
Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl der Vertreter des SPD-Bezirks Hessen-Nord im Parteikonvent der Bundes-SPD an. (red)