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SGK-Hessen veranstaltete Podiumsdiskussion

spd140512Borken. Im Rahmen der hessenweiten SGK-Veranstaltungsreihe „Die Bedeutung der EU für die Kommunen in Hessen“, fand in Borken eine Diskussionsrunde mit SPD Europakandidatin Martina Werner und dem Landrat des Schwalm-Eder-Kreises Frank-Martin Neupärtl statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Stephan Lanzke, Mitglied im SGK-Landesvorstand und stellvertretendem Bürgermeister von Bad Zwesten.  Zentrale Themen der Gesprächsrunde waren die Auswirkungen der europäischen Entscheidungen auf die Kommunen, da mittlerweile 60 bis 70 Prozent der europäischen Regelungen direkt oder indirekt Einfluss auf die Arbeit der Kommunen nehmen.

Zu den Auswirkungen auf die Kommunen sagte SPD Europakandidatin Martina Werner: „Was regional von Bedeutung ist, sollte regional geregelt werden. Was für ganz Europa von Bedeutung ist, sollte durch die EU geregelt werden. Dazu gehört, das Brüssel den Kommunen nicht vorschreiben darf ob die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser und Energie zu privatisieren ist oder nicht.“ Martina Werner möchte, nach einer erfolgreichen Wahl in das Europäische Parlament, Anlaufstelle für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger sein und die Sorgen der Kommunen in den politischen Prozess einbringen.

Für Landrat Frank-Martin Neupärtl war ein zweiter wichtiger Diskussionsschwerpunkt  welche Anforderungen die Kommunen an die EU zur Unterstützung unter bei den verschiedenen Förderprogrammen stellen und wie die Koordination von regionalen Förderprojekten verbessert werden könne.  „Der Schwalm-Eder-Kreis profitiert an vielen Stellen von den verschiedenen Strukturförderprogrammen die durch die Europäische Union aufgelegt werden. Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und besseren Vernetzung leisten dabei Institutionen wie die vier Leader-Entwicklungsgruppen oder das Regionalmanagement Nordhessen“. Diese Vernetzung gilt es auszubauen und fortzuentwickeln“, so Neupärtl abschließend. (red)