Schwalm-Eder. Die FWG-Fraktion im Kreis bedauert die Entwicklung, dass Gemeinden gezwungen sind, Steuern, Gebühren und Abgaben für ihre Bürger teilweise drastisch zu erhöhen, um ihre Haushalte einigermassen im Griff zu behalten. Die Bürger würden dabei bis an ihre Schmerzgrenze belastet. Die FWG-Fraktion betrachtet diese Entwicklung als unsozial. Schuld an dieser Misere trage vor allem die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und das Land. Weil sich diese Situation auf absehbare Zeit nicht ändern werde, fordert die FWG Verwaltungszusammenschlüsse von Gemeinden, um durch die Bündelung und Konzentration von Aufgaben eine Kostenentlastung vor Ort zu erreichen.
Bei weiter sinkenden Bevölkerungszahlen sei dies eine nur folgerichtige Maßnahme, mit der die Verwaltungskosten den veränderten Bevölkerungszahlen angepasst werden könnten. „Nur durch solche Maßnahmen kann das Leben in unseren Kommunen künftig noch bezahlbar bleiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler. „Die Aufgabenverlagerung von Bund und Land ohne Finanzausgleich muss gestoppt werden, damit das Leben in unserer Region nicht genauso teuer oder sogar teurer wird als in den Ballungsgebieten.“
Einige Verbesserungen auf der Einnahmeseite sowie das weiterhin günstige Zinsniveau reichten nicht aus, um die stärker steigenden Aufwendungen bei der sozialen Sicherung, insbesondere für die Jugend- und Behindertenhilfe, auszugleichen zu können. Die Kommunen hätten inzwischen kaum mehr Sparpotential, nachdem sie bereits jahrelang Konsolidierungsprogramme abgearbeitet haben.
„In 2014 weisen nur drei hessische Kreise ein positives Ergebnis in Höhe von insgesamt lediglich 5,5 Millionen Euro in ihren Haushalten aus. 18 Kreise werden ihre laufenden Ausgaben nicht über ihre Einnahmen finanzieren können. Sie erwarten zum Jahresende ein Defizit in Höhe von insgesamt rund 226 Millionen Euro“, erklärt Fraktionsvorsitzender Willi Werner. Dazu kämen noch rund 3,5 Milliarden Euro Kassenkredite, die „das ganze Ausmaß des Problems der Unterfinanzierung zeigen“.
Es ist nach Auffassung der Freien Wähler höchste Zeit, dass sich die Bundesländer und die Bundesregierung der Kommunen annehmen, um eine weiter ausufernde Verschuldung zu verhindern. (red)