Rudolph: Land darf Kommunen nicht länger ausbluten lassen
Schwalm-Eder. „Den Aussagen des hessischen Innenministers zu den Kommunalfinanzen liegt eine unvollständige und falsche Analyse der tatsächlichen Situation der hessischen Kommunen zugrunde“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL „Während der Innenminister die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen betont, verschweigt er aber, dass die Aufgabenfülle Hessischer Kommunen bundesweit Spitze ist. Er feiert den sogenannten Schutzschirm, verschweigt aber, dass die Kommunen den Schutzschirm quasi selbst finanzieren, weil die CDU-geführte Landesregierung ihnen vorher 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen und in die eigene Tasche gesteckt hat. Stattdessen schiebt der Innenminister die Verantwortung auf die Kommunen“, so der SPD-Politiker.
Die Lebenswirklichkeit in den Kommunen sei aber eine andere. So seien die Kosten eines Kitaplatzes zu 8800 Euro im Jahr ungedeckt. In der Tagespflege müssten die Kommunen pro Platz für 3720 Euro geradestehen. Absolut habe das Defizit der hessischen Kommunen bei minus 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 gelegen. „Verschuldung ist selbstverständlich keine Lösung, dabei bleiben wir. Aber: Das Land darf die Kommunen durch immer neue Kürzungen, Herbsterlasse und Kostenumlage nicht ausbluten lassen“, so Rudolph weiter. Denn die Kommunen spielten eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. So seien sie unentbehrlich bei zahlreichen Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, der Energiewende und dem Sport und beim Ehrenamt. „Notwendig wäre daher mehr Demut der Landesregierung vor den Leistungen der Kommunen. Das selbstgerechte Gouvernantentum, in dem sich Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün offensichtlich einig sind, wird der Aufgabenstellung der Kommunen nicht gerecht, denn unsere Kommune liegen am nächsten an der Lebenssituation der Menschen und wirken am direktesten auf sie ein. Zusätzlich sind die Kommunen auch aufgerufen, den demographischen Wandel zu gestalten. „Wenn dies politischer Wille ist, darf man ihnen nicht die Luft abdrücken. Das erkennbare Desinteresse dieser Landesregierung besonders gegenüber den Problemen im ländlichen Raum ist eine schwere Hypothek für die Zukunft unseres Landes“, so Rudolph.
Schwarz-Grün knüpft nahtlos an die Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb an: „Die Kürzung von rund 340 Millionen Euro im KFA wird nicht zurückgenommen. Damit und durch viele andere Eingriffe sind unseren Kommunen seit 1999 rund 2 Milliarden Euro entzogen worden. Schwarz-Grün korrigiert da nichts! Unsere Kommunen haben mit durchschnittlich 418 Euro Defizit pro Einwohner das höchste im Bundesländervergleich. Und daran sind sicherlich nicht die Kommunen schuld, denen der Innenminister unverhohlen vorgeworfen hat, aus dem Vollen zu schöpfen. Die Verantwortung trägt die Landesregierung, die ihrem Verfassungsauftrag nicht nachkommt, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. „Die Lasten dieser unverantwortlichen Finanzpolitik tragen die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, die mit höheren Abgaben und Steuern belastet werden und deren kommunale Einrichtungen nach und nach geschlossen werden!“, so Rudolph abschließend. (red)
