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Günter Rudolph: Es bleibt bei der Ablehnung von Fracking

Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen – entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Fracking ist nicht nur eine falsche, sondern auch eine überschätzte Antwort auf die Energiefrage. Der beste Weg, uns unabhängiger von Energieimporten, egal woher, zu machen, ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung“, so Günter Rudolph.

Die Risiken des Frackings bei unkonventionellem Gas seien derzeit nicht abschätzbar, ein Blick über den großen Teich reiche für eine solche Lageeinschätzung. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie komme vor diesem Hintergrund derzeit für die SPD nicht in Betracht. Nicht umsonst hat die hessische SPD dieses Thema in den Landtag gebracht und maßgeblich für vielbeachtete Landtagsanhörung gesorgt.

„Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Entwurf, um die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen. Diese umfassen eine Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und eine Änderung des „Wasserhaushaltsgesetzes“. Die Entwürfe sollen zeitnah abgeschlossen werden. Dann werden diese mit Ländervertretern und den Verbänden diskutiert. Eine Kabinettsbefassung soll nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen“, so der SPD-Politiker. (red)



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