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Unterbringung Asylbewerber: SPD und FWG fordern auskömmliche Finanzierung

Schwalm-Eder. „Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe, für die der Schwalm-Eder-Kreis in jeder Hinsicht Verantwortung übernimmt“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und FWG Günter Rudolph, MdL und Willi Werner.
Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen vom Land zugewiesen werden. Die pauschale Kostenerstattung, die auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt ist, sei allerdings bereits mit dem Tag der Zuweisung nicht kostendeckend. „Die entstehende finanzielle Belastung des Kreises durch die Erfüllung dieser Pflichtleistung aufgrund der stark gestiegenen Zugangszahlen ist nicht länger zu kompensieren, daher muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph.

Zur Kreistagssitzung am 22. September 2014 haben die Koalitionsfraktionen von SPD und FWG deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem der Kreistag die Hessische Landesregierung auffordern soll, eine für die Landkreise kostendeckende Erstattung der Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlingen zu gewährleisten. „Die Landesregierung muss die zu erstattenden Pauschalbeträge anpassen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner. Weiterhin wird gefordert, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes so auszustatten und gegebenenfalls zu erweitern, dass auch in Erwartung der weiter steigenden Zugangszahlen ausreichend Platzkapazitäten zur Erstaufnahme hilfesuchender Flüchtlinge vorhanden sind. (red)



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