Schwalm-Eder. „Angesichts anhaltender Krisen im Nahen und im Mittleren Osten wird die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zunehmend eine Herausforderung für die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Jochen Böhme-Gingold. „Die Kommunen bekennen sich zu dieser wichtigen Aufgabe, es ist jedoch eine erheblich verbesserte Unterstützung von Bund, Ländern und EU erforderlich. Die derzeitig zugewiesenen Mittel die die Kommunen für Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, sind nicht kostendeckend. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Böhme-Gingold weiter.
In die nächste Kreistagssitzung haben die Linken einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Gesamtstrategie zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlingsströme zu erstellen. Hierzu gehören klarstellende Regelungen im Baurecht sowie ein Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen und einer ausreichende Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Außerdem fordert die Linke die Einsetzung eines EU-Flüchtlingskommissars, um mittelfristig ein System zu schaffen, dass die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt. (red)