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Freie Wähler zu SuedLink: Pläne überdenken

Schwalm-Eder. Zu Recht rührt sich Widerstand entlang der geplanten 650 Kilometer langen Gleichstromtrasse, finden die Freien Wähler. Viele betroffene Bürger entlang der vorgesehenen Trasse im Schwalm-Eder-Kreis haben sich bereits in Bürgerinitiativen zusammen geschlossen und befürchten negative Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität. Die Trasse mit einer geplanten Übertragungskapazität von bis zu 4 GV (entspricht der Übertragungsleistung von 2 AKW’s) soll als Gleichstromtrasse größtenteils als Freilandleitung mit bis zu 75 Meter hohen Masten errichtet werden. Es wird die erste Gleichstromtrasse in Deutschland sein. Hintergrund ist das von der Bundesregierung unter der CDU-CSU/FDP- Regierung beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das in Folge des raschen Ausstiegs aus der Atomkraft erfolgte. „Dem Bürger und Kommunen werden kaum noch rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ermöglicht, wenn die Wünsche und Bedenken im Vorfeld keine Berücksichtigung finden. Sie werden in diesem Verfahren ihrer Grundrechte beraubt, dies vor dem Hintergrund einer Beschleunigung des Baus“, gibt die FWG zu bedenken.

„Wir von der FWG“, erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitender des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe, Malsfeld, „hätten uns gewünscht. dass staatliche Stellen die Planungen durchführen. Das  Regierungspräsidium in Kassel wird ausgehebelt. Wir meinen, wenn schon nicht mit der Raumplanung befasst, hätte der Gesetzgeber eine aktive Einbindung mit Einspruchsrecht bei dem Trassenverlauf  ermöglichen müssen.“

Um den Trassenkorridor mit den geringsten Einwirkungen auf Mensch und Umwelt für SuedLink zu finden, wird ein umfassendes, mehrstufiges Analyse- und Bewertungsverfahren durchgeführt, so erklärt TenneT. Dieses aufwendige Verfahren würde sicherstellen, dass alle ökologischen und kulturellen Aspekte berücksichtigt werden. Ziel sei es hierbei, SuedLink so zu planen und zu bauen, dass Mensch und Umwelt optimal geschützt würden und Eingriffe in Siedlungsgebiete oder die Landschaft so gering gehalten würden, wie es irgend möglich ist. „Wir, von der FWG können dies bei den bisher vorliegenden Informationen und Planungen nicht erkennen“, erklärte Kothe. „Die bisherigen Erfahrungen der Kommunen an der Trasse sind völlig unbefriedigend, Anschreiben bleiben zumeist von TenneT unbeantwortet. Von TenneT wird immer betont, dass nur die Anfangs- und Endpunkte fest stehen, also Wilster nördlich von Hamburg und Grafrheinfelden im Norden Bayerns. Nach unserer Kenntnis ist eine ergebnisoffene Planung bereits Schnee von gestern.“

TenneT wird, so die Einschätzung der FWG, die Mitte-West-Variante verwirklichen. Nachdem man zunächst einen Trassenverlauf innerhalb des Kreises über  Fritzlar, Borken, Homberg und Knüllwald vorgelegt hatte, der auf erheblichen Widerstand getroffen ist und den Hubschrauberstandort Fritzlar als Hindernis beinhaltete, habe man jetzt weitere alternative Trassen zur Prüfung und Genehming für die Bundesnetzargentur erarbeitet. Völlig neu sei dabei der Trassenverlauf von Baunatal kommend über Edermünde, Felsberg, Malsfeld und Knüllwald.

„Der ursprüngliche Trassenverlauf soll angeblich einen Grobkorridor von 15 Kilometern umfassen, auf dem die Trasse gebaut werden soll. Dabei wird befürchtet, dass durch den Bau weiterer drei Windparks im Norden eine Erweiterung der Trasse auf das zwei- bis zweieinhalbfache der Durchleitung (bis 10 GV) später erfolgen soll. Die gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen der eingesetzten Übertragungstechnik in der Nähe von Wohnbebauungen werden von Vertretern der Netzbetreiber gleichsam verharmlost wie unterschätzt“, betonte Lothar Kothe. „Negative Auswirkungen und schwere Erkrankungen werden im Bereich von Stromtrassen kontrovers diskutiert und es wird ein Kausalzusammenhang hergestellt.“ Die Trassenverläufe berücksichtigten nicht die vorhandene Wohnbebauung (z. B. Fritzlar, Homberg, Knüllwald) und den Hubschrauberstandort Fritlar der Bundeswehr. Abgesehen davon sei auch ein Leitungsschwenk über Borken nicht nachvollziehbar, wie in der ursprünglichen ersten Variante vorgesehen.

Eine möglichst weiträumige Umplanung der Trassenführung an Wohnbebauungen vorbei sei daher grundsätzlich notwendig. Die Hessische Landesregierung sei gefordert, im Landesentwicklungsplan einen Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung gesetzlich zu beschließen, wie bereits im Bundesland Niedersachsen zwingend vorgeschrieben. „Hier müssen wir mehr Druck auf die Landesregierung ausüben“, so Kothe.

„Die Frage der Notwendigkeit der Trasse stellt sich grundsätzlich für die Freien Wähler“, so Lothar Kothe, „weil eine solche Mammuttrasse besonders gefährdet durch terroristische Anschläge sein kann. Selbst das renommierte Frauenhofer-Institut hegt in einem Gutachten berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit dieser Trasse.“

Viele Bürger hätten geglaubt, grüner Strom bedeute den Abschied von Großprojekten und eine stärkere Regionalisierung und Dezentralisierung würden die Probleme lösen. „Hiervon sind wir leider stark abgekommen. Die Akzeptanz zur Energiewende droht zu schwinden wegen der Privilegien der Konzerne und der Megatrassen. Die angestrebten Bürgerbeteiligungen vor Ort geraden immer mehr in Vergessenheit oder kommen nicht zum Tragen“, erklärt Kothe.

Die Freien Wähler fordern die Offenlegung der Pläne durch TenneT und Transparenz für die Bürger und Kommunen sowie eine landesplanerische Festlegung hinsichtlich der Abstände zur Wohnbebauung. Ziel der FWG sei die dezentrale Energieversorgung. So könne die Wertschöpfung in der Region und den Kommunen verbleiben. „Die Menschen werden eingebunden und beteiligt. Dann brauchen wir keine Stromtrassen durch unseren Schwalm-Eder-Kreis“, betonte Willi Werner, Edermünde, FWG-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. (red)



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