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GL erarbeitet Richtlinien zur Förderung von Wohnraum

lothar-kotheMalsfeld. Die Gemeindevertretung Malsfeld hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag der Gemeinschaftsliste angenommen, eine Förderung von Wohnraum in neu erworbenen Altbauten zu beschließen. Deshalb wurden die Fraktionen aufgefordert entsprechende Vorschläge zur Ausgestaltung solcher Förderrichtlinien zu machen. Hierzu hat die Gemeinschaftsliste Richtlinien erarbeitet und an die gemeindlichen Gremien weiter geleitet. Wie Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte, gehe es darum, jungen Menschen und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern und den Kampf gegen Leerstände aufzunehmen. Deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde  Malsfeld nach eigenem Ermessen Investitionen in neu erworbene Altbauten nach folgenden Bestimmungen fördere.

Für die GL ist ein Altbau im Sinne dieser Förderrichtlinien ein Gebäude im Gebiet der Gemeinde Malsfeld, das mindestens 50 Jahre alt ist (Maßgeblich ist der Erstbezug). Gebäude außerhalb der geschlossen Ortslagen sind nicht förderfähig. Je Objekt kann die Förderung nur einmal in Anspruch genommen werden. Anspruchsberechtigt sollen nach den Vorstellungen der GL ausschließlich natürliche Personen sein. Die Förderungsrichtlinien müssen bei Antragstellung von den Antragstellern anerkannt werden, wobei ein Rechtsanspruch aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden kann. Desweiteren, so Lothar Kothe spricht sich die Fraktion dafür aus, dass Zuschüsse nur gewährt werden können, soweit Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.

Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, Fördermittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn der Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben enthält oder die Richtlinien nicht beachtet worden sind. Die Förderung ist ebenfalls in voller Höhe zurück zu zahlen, wenn das Gebäude vor Ablauf einer 5-Jahres-Frist veräußert wird oder nicht mehr als Wohnraum genutzt wird.

Die GL schlägt vor, so Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek, dass der Gemeindevorstand  über die Anträge im Rahmen dieser Richtlinien  in der Reihenfolge des Eingangs bei der Gemeinde Malsfeld entscheidet.

Folgende Kostenarten sind auf Vorschlag der GL bei entsprechendem Nachweis förderfähig:
Erwerbskosten uns Erwerbsnebenkosten. Baukosten incl. Handwerkerleistungen
Gutachter- und Architektenleistungen und Materialkosten bei Eigenleistungen

Die Höhe der Förderung beträgt maximal zehn Prozent der förderfähigen Kosten bis zu insgesamt 5.000 Euro, schlägt die GL vor. Desweiteren soll die Höchstgrenze der Förderung sich um 500 Euro je Kind, das im Haushalt der Förderberechtigten lebt, bis zu einer maximalen Förderhöhe von insgesamt 7.000 Euro  erhöht werden können.Dies alles soll sich auf einen Förderzeitraum von bis zu  drei Jahre erstrecken können. Die Gemeinschaftsliste wünscht sich ein Inkrafttreten dieser Richtlinien zum 1. Januar 2015.

„Wir hoffen mit diesen Anreizen einen kleinen Beitrag gegen den jetzigen und in den nächsten Jahren noch zunehmenden Leerstand zu tätigen“, erklärte Lothar Kothe, Fraktionsvorsitzender der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal.

Anmerkung:
Das jährliche Förderbudget ist im jeweiligen Haushaltplan festzulegen und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Malsfeld. (red)



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