SPD-Nordhessenrunde in Schwarzenborn
„Flüchtlinge brauchen verlässliche Strukturen“
Schwarzenborn. „Die Kommunen dürfen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Dies forderte kürzlich die SPD-Nordhessenrunde nach einem Gespräch mit Silvia Scheffer vom Diakonischen Werk in Schwarzenborn. Die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten zeigten sich beeindruckt, wie die Stadt im Schwalm-Eder-Kreis Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen wertvolle und notwendige wohltätige Hilfe biete. „Sie bemühen sich um menschenwürdige Unterkünfte, organisieren ehrenamtliches Engagement und versuchen, die Integration vor Ort zu fördern“, würdigte Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, das Handeln vor Ort.
Während in 2011 nur 63 Flüchtlinge in den Schwalm-Eder-Kreis kamen, sei die Zahl im Oktober dieses Jahres auf 910 gestiegen (163 davon in Schwarzenborn). Wie Silvia Scheffer erläuterte, sei die Zahl weiter ansteigend. „Wir sind kein Durchlauferhitzer und keine Erstaufnahme“, sagte die Ethnologin. „Wir sind eine Region, die auch Zuhause werden möchte.“
Auch Schwarzenborns Bürgermeister Jürgen Kaufmann bekräftigte: „Die Flüchtlinge sind für uns und unsere Gemeinschaft eine Bereicherung.“ Er verwies unter anderem auf die Sprach- Intensivklassen für Schulkinder. Die SPD-Landtagsabgeordneten kritisierten, dass in der Vergangenheit wichtige Strukturen zur Integration abgebaut worden seien, die nun dringend vonnöten wären, damit die Flüchtlinge Sprache lernen, eine eigene Wohnung und Zugang zu Arbeit haben können. „Auch der ÖPNV muss andere Strukturen im ländlichen Raum bekommen, damit den Menschen der Weg zur Arbeit leichter gemacht wird“, betonte die örtliche Abgeordnete Regine Müller.
Die Ankündigung des Landes, mit dem Haushalt 2015 eine Summe in Höhe von 30 Millionen Euro mehr bereitzustellen, um damit die Pauschalen zu erhöhen, helfe kaum. Schon jetzt sei absehbar, dass die 30 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen – für 2015 rechnen die Kommunen mit einer Unterdeckung von 60 Millionen Euro. Die viel zu geringe Unterstützung durch das Land werde auch vom Landesrechnungshof belegt. In seinem Kommunalbericht 2013 stellt er fest, dass in Hessen die Landkreise im Durchschnitt zu 46 Prozent die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern selbst tragen müssen. Gerade im Hinblick auf die wachsenden Flüchtlingsströme verschärfe die Landesregierung sehenden Auges die Finanznot der Kommunen und auch die Situation der Flüchtlinge.(red)
