Schwalm-Eder. Die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU) und Daniel May (GRÜNE) widersprechen der Darstellung, das Land wolle bei der Schulsozialarbeit kürzen. „Wir haben die persönliche Zusage von Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz, dass das Land sich auch in Zukunft an der Finanzierung beteiligen wird. Daher sehen wir die Zukunft der Schulsozialarbeit gesichert“, so die beiden Abgeordneten. Dass die alten Verträge der Schulsozialarbeiter zum 31. Juli 2015 gekündigt werden mussten, sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass die bisherige Regelung zwischen Land und Kommunen sich als rechtlich problematisch erwiesen habe. So sei es erforderlich, die Aufgaben der (kommunalen) Jugendhilfe nach SGB VIII von der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung formal zu trennen. Dies habe es notwendig gemacht, neue rechtliche Grundlagen zu schaffen. Dem habe die Landesregierung mit der neuen Richtlinie zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung (USF) Rechnung getragen. So sei es erforderlich entsprechend neue Verträge mit den Schulsozialarbeitern zu schließen.
Die neuen Regelungen haben aber keine Auswirkung auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen, betonte das Ministerium gegenüber den Abgeordneten. Nachdem in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner bereits grünes Licht gegeben werden konnte, werde das Kultusministerium noch vor Weihnachten Gespräche mit den Schulträgern, dem Schulamt und den Schulen in Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis führen mit dem klaren Ziel die bewährte Drittellösung auch künftig weiterzuführen.
„Wir hoffen, dass diese Gespräche sehr bald zum Erfolg führen, damit wir noch vor Weihnachten den Rahmen für eine neue Vereinbarung erreichen“, erläutern May und Ravensburg weiter. Sie erhoffen sich zudem vom Schwalm-Eder-Kreis und den betroffenen Kommunen, dass sie sich wie bisher an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen.
„Schulsozialarbeiter sind in vielen Schulen nicht mehr wegzudenken. Wir wissen um ihre wichtige Arbeit und wollen diese dauerhaft sichern. Dass es zuletzt Sorgen diesbezüglich im Schwalm-Eder Kreis gab, ist bedauerlich, umso erfreulicher ist, dass das Kultusministerium klare Signale zur Fortführung gegeben hat. Das Land steht zu seiner Verantwortung und wird auch in Zukunft wie bisher sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen.“ (red)