Nordhessen. Die nordhessischen Jungsozialisten lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin entschieden ab. Nach den dramatischen Anschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ ist in Deutschland die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgebrochen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, aber auch aus Reihen der Sozialdemokraten kam die erneute Forderung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht für die Einführung keinen Grund. Die nordhessischen Jungsozialisten teilen diese Ansicht.
„Die massenhafte Speicherung von Daten, die zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden sollen, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Hier wird für etwas mehr angebliche Sicherheit ein großer Teil der persönlichen Freiheit aufgegeben. Das werden und können wir als Jusos nicht akzeptieren“, erklärte Oliver Schmolinski, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen.
Damit unterstützt Schmolinski auch die Position der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Ueckermann, die am Wochenende im Handelsblatt die Vorratsdatenspeicherung als ein „schlechtes Placebo“ charakterisierte.
Das die Debatte vor allem nach den Anschlägen auf die Satirezeitung und den koscheren Supermarkt in Frankreich losgebrochen ist, befremdet die Jungsozialisten: „Dieser Anschlag war ein Anschlag auf die Freiheit und auf die freie Meinungsäußerung. Es ist keine Antwort auf diese terroristischen Verbrechen, die informelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Die Einschränkung von Freiheitsrechten und die Politik der Angst erfreuen nur die Feinde der Freiheit. Unsere Politik muss aber mutig sein und selbstbewusst die Freiheit verteidigen. Wir dürfen uns nicht von der Angst leiten lassen“, so Schmolinski weiter.
In Frankreich ist die Vorratsdatenspeicherung schon seit einigen Jahren gesetzlich eingeführt. Dennoch habe diese die schrecklichen Anschläge in Frankreich nicht verhindern können. Damit sorge die Speicherung der Daten nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen werdedurch die Speicherung aller Kommunikationsdaten immens in die persönliche Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger eingegriffen.
„Die Sozialdemokratie hat immer für die Freiheit der Menschen gekämpft. Die Vorratsdatenspeicherung mit ihrem immanenten Generalverdacht gegen alle Menschen ist unserer Meinung nach nicht mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar.“
Der Bezirksvorstand der nordhessischen Jusos hat am vergangenem Freitag einen Antrag beschlossen, in dem der Parteivorstand der SPD aufgefordert wird, eine umfassende Strategie der inneren Sicherheit zu entwickeln, die ein umfassendes Maß der persönlichen Freiheit ermöglicht. Diese Strategie sollte auf dem nächsten ordentlichen Parteitag beraten werden. (red)