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CDU für Fortbestand der Fulda-Eder Energie

Schwalm-Eder. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der FEE-Kommunen bekräftigen ihre Haltung zum Fortbestand der FEE und fordern die SPD in Melsungen auf, dem gemeinsam abgestimmten und beschlossenen Weg weiter zu folgen. Die Uneinigkeit innerhalb der SPD sowohl in Melsungen, als auch im Schwalm-Eder-Kreis, erweise sich nach Meinung der CDU als großer Hemmschuh der Energiewende und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Kommunen.

„Die Bedenken von Herrn Wagner sind ebenso alt wie widerlegt. Eine regelmäßige Teilnahme an den Informationsveranstaltungen wäre für die Meinungsfindung innerhalb der Melsunger SPD sicher hilfreich gewesen und hätte eine so unnütze Diskussion wie sie zurzeit geführt wird, verhindern können. In diesem Zusammenhang den Informationsstand zu bemängeln ist symptomatisch für das Interesse und die Beteiligung an den überaus informativen Informationsabenden, die vor allem im Vorfeld der FEE-Gründung stattgefunden haben. Es ist schon bemerkenswert, dass außer der Melsunger SPD alle anderen Fraktionen in allen anderen FEE-Kommunen ihre Bedenken und berechtigten Fragen klären konnten. Information ist nicht nur eine Bringschuld der Organisatoren, sondern auch eine Holschuld der verantwortlichen in den Fraktionen. Investitionen in das Netz werden nicht von den Kommunen vorgenommen, sondern von der FEE, die zur Erfüllung dieser Aufgabe von den beteiligten Kommunen mit dem entsprechenden Eigenkapital ausgestattet wird“, so die CDU-Fraktionsvorsitzenden.

„Die Beteiligung an der FEE in einem regulierten Markt ermöglicht es den Kommunen, von der Übernahme der Netze zu profitieren und eigenverantwortlich ihre Energiepolitik zu gestalten“, so Bernhard Lanzenberger Fraktionsvorsitzender der CDU in Melsungen, anlässlich eines Treffens der Fraktionsvorsitzenden der FEE-Kommunen.

„Dabei ist es für den Fortbestand und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen notwendig, mit den grundsätzlichen Diskussionen aufzuhören, denn diese Fragen sind durch die Gründung der FEE so wie sie sich jetzt darstellt, abschließend geklärt und sich auf die Bearbeitung der Sachfragen zu konzentrieren. Eine rückwärtsgewandte Politik, wie sie die SPD in Melsungen betreibt, zerstört Vertrauen, dass für ein gerade in den Markt einsteigendes Unternehmen wie die FEE lebensnotwendig ist. Die Melsunger SPD soll zu ihren eigenen Entscheidungen stehen und den Zweifel am eigenen Tun überwinden, damit endlich wieder Sachthemen im Zusammenhang mit der FEE diskutiert werden können“, so Peter Tigges, Bürgermeister von Spangenberg.

„Eine Politik nach „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ machen wir nicht mit“, betonen die CDU-Fraktionsvorsitzenden abschließend. (red)