Schwalm-Eder. „Die Stellungnahme des Hessischen Kultusministeriums kann ich nicht nachvollziehen“, teilt Vize-Landrat Winfried Becker mit. „Nach unserem Gespräch mit dem Hessischen Kultusministerium im Januar im Landesschulamt Frankfurt bin ich davon ausgegangen, dass auch das Kultusministerium inhaltlich die Position des Schwalm-Eder-Kreises teilt: Wir sind gemeinsam verantwortlich für die Schulsozialarbeit! Und wir wollen gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, eine rechtlich einwandfreie Regelung zu finden. Es irritiert mich, dass das Kultusministerium davon ausgeht, im Schwalm-Eder-Kreis werde kein ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt.“
Von Anfang an, so Becker, habe der Kreis mit den geschlossenen Vereinbarungen Wert daraufgelegt, dass nur sozialpädagogische Fachkräfte zum Einsatz kommen. Die Stellenbesetzung sei in der Regel unter Beteiligung der jeweiligen Schulleitung sowie des staatlichen Schulamtes erfolgt.
Im Übrigen ergebe sich die Schulsozialarbeit keineswegs als kommunale Pflichtleistung aus dem Jugendhilferecht. Im Gegenteil, der Begriff Schulsozialarbeit tauche im Kinder- und Jugendhilfegesetz überhaupt nicht auf.
Becker legt Wert auf die Feststellung, dass der Kreis und alle seine Kommunen trotz der schwierigen Finanzlage bereit seien, weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zu leisten und damit die Bemühungen des Landes im Rahmen der unterrichtsunterstützenden Schulsozialarbeit anzuerkennen und zu ergänzen. Es gelte jedoch, gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern Schulsozialarbeit personell und inhaltlich „aus einem Guss“ anzubieten.
Der Landkreis bleibt deshalb bei seiner Forderung:
Rechtlich verbindliche Regelung
ein Anstellungsträger / ein Arbeitsvertrag
Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit für den Landesanteil in den Schulen
Stärkung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe
„Ich bin weiter zuversichtlich, dass wir mit dem Land Hessen in den nächsten Wochen eine Vereinbarung auf den Weg bringen“, so Vizelandrat Becker. (red)