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Wagner: Kritik Lanzenbergers unsachlich und inhaltlich falsch

Der Melsunger SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Wagner. Foto: Archiv/nhMelsungen. Die Kritik Bernhard Lanzenbergers (CDU) am Kurs der SPD sei unsachlich und inhaltlich falsch, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Melsunger Sozialdemokraten, Volker Wagner. Die SPD halte ihre seit langem vorgetragenen Bedenken in Bezug auf die Fulda-Eder-Energie (FEE) weiter aufrecht. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf zwei Punkte:

1. „Nach der erfolgten Rekommunalisierung der EAM – sie gehört seit Dezember 2013 mit der Stimme von Bernhard Lanzenberger im Kreistag uns allen  –  ist der FEE nach unserer Ansicht die Basis entzogen, es sei denn, man ist ein Freund von doppelter Kommunalisierung. Die jedoch ist dem Steuerzahler nicht zu erklären, denn er zahlt in diesem Fall doppelt: mit Geld, das wir nicht haben und als Kredit aufnehmen müssten. Erst die EAM und dann noch die FEE. Darüber hinaus ist das Geschäftsmodell der EAM exakt dasselbe wie bei der FEE, das heißt, Konzentration auf erneuerbare Energien, kein Atomstrom, die Gewinne bleiben in der Region und werden hier reinvestiert. Folgerichtig ist damit auch die Energiewende nicht gefährdet, im Gegenteil“, so Wagner.

2. „Wir bezweifeln die Wirtschaftlichkeit der FEE, denn wir glauben, dass der Kaufpreis der Netze viel höher ausfallen wird als ursprünglich in den Planungen vorgesehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei solange eine Annahme, bis die Verhandlungen mit der EAM abgeschlossen sind. Aus diesem Grund werde man zu den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen stehen, bis die Kaufpreisverhandlungen abgeschlossen sind. Darin eingeschlossen sei auch eine erneute Erhöhung des Melsunger Gesellschafteranteils um 34.000 Euro. Danach könne auch eine abschließende Empfehlung gegeben werden, in der die beiden oben angegebenen Punkte auf ihre Richtigkeit abzuprüfen seien.

„Uns ist wichtig, dass berechtigte Bedenken nicht nur hinter verschlossenen Türen geäußert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit das Vertrauen haben können, dass ihre Kommunalpolitiker nicht leichtfertig mit Steuergeldern umgehen. Wir halten unsere Skepsis auch deshalb für besonders geboten, weil nicht beliebig viele Projekte, die die Lebensqualität für die Melsunger Bürgerinnen und Bürger erhöhen sollen, gleichzeitig finanziert werden können. Schon jetzt müssen wir wichtige Aktivitäten wie die Revitalisierung der Innenstadt, Neugestaltung des Fuldaufers, Schaffung von ergänzendem Parkraum usw. auf kommende Jahre verschieben“, so Wagner.

„Die CDU-Pressemeldung wurde geschrieben von Bernhard Lanzenberger, den man vergeblich bei den letzten Infoveranstaltungen suchte. Sicher weiß er schon alles, außer wie sich die FEE finanziert. Die Investitionen werden zwar von der FEE durchgeführt, aber nicht aus dem Eigenkapital finanziert, wie die CDU glaubt, sondern zu 100 Prozent mit Fremdkapital, zur Verfügung gestellt bzw. verbürgt von den beteiligten Kommunen.“ (red)



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