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Weinmeister fordert Überprüfung der Notwendigkeit von SuedLink

Staatssekretär Mark Weinmeister. Foto: nhSchwalm-Eder. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man den gesamten Schwalm-Eder-Kreis in Aufruhr bringt, solange nicht erwiesen ist, dass man die Stromtrasse SuedLink überhaupt braucht“, so der CDU-Landratskandidat Mark Weinmeister in seiner Pressemitteilung. Angesichts der Diskussionen um den bayerischen Energiedialog fordert Weinmeister die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Trasse sowie ein Moratorium für die laufenden Planungen: „Bis endgültig festgestellt ist, ob der SuedLink überhaupt gebraucht wird, sollten keine weiteren planerischen Maßnahmen erfolgen.“

„Gerade wenn ich mir die Einlassungen aus Bayern anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass es dafür eine dringende Notwendigkeit gibt. Diese Frage ist aber die entscheidende, bevor wir uns mit allen anderen Fragen befassen. Ich erwarte deshalb von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesnetzagentur eine für mich nachvollziehbare Begründung bzw. eine transparente Darstellung, warum diese Leitung gebraucht wird. Sollte man im Gespräch zwischen Bayern und dem Bundeswirtschaftsministerium bzw. der Bundesnetzagentur zu dem Schluss kommen, dass der Ausbau der Stromtrassen nicht benötigt wird, ist das Projekt SuedLink unnötig und zu beenden“, so Weinmeister weiter.

„Grundsätzlich begrüße ich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass damit auch Veränderungen bei den Leitungssystemen einhergehen, die den meist in Norddeutschland durch Windkraft erzeugten Strom auch zum Endverbraucher bringen, ist nachvollziehbar. Dies stellt allerdings hohe Anforderungen an eine sachgerechte Planung, die vor allem die Bedürfnisse und Bedenken der Anlieger einer solchen Trasse angemessen berücksichtigt. Eine solche Planung muss transparent und sachgerecht sein. Hier müssen auch alternative Übertragungswege, Speichertechnologien und Netzoptimierungen Berücksichtigung finden. Ich fordere bei allen entsprechenden Planungen eine uneingeschränkte Technologieoffenheit.“

Deutliche Kritik übt der Landratskandidat an den bisherigen Planungen zum eingereichten Antrag der Firma TenneT: „Die mir bisher bekannten Planungen der Firma TenneT haben bei mir das Vertrauen in den Planungsprozess deutlich verringert. Wer augenscheinlich mit fehlerhaften Grundlagen arbeitet (Wohngebiete, sensible Bereiche etc.) und immer neue Trassenvarianten ins Spiel bringt, hat bei mir viel Kredit verspielt“, äußerte sich Weinmeister. Zur Frage der Korridorfindung sagte er weiter: „Falls der Nachweis geführt wird, dass die Trasse gebraucht wird, müssen auch die Alternativrouten im Westen und Osten nachvollziehbar geprüft werden. Wirtschaftlichkeit darf angesichts von verdichteten Siedlungsräumen in Hessen nicht das vordringliche Argument sein.“

Für den Verbraucher müsse der Strom verlässlich und bezahlbar bleiben. Die Belange und Wünsche der Bürger in Hessen, besonders aber in Nordhessen, stehen für Weinmeister darum im Mittelpunkt. Ein so großes Vorhaben wie die Energiewende könne ohne die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen nicht funktionieren, was es umso notwendiger mache, die Menschen die von einer Trassenführung betroffen sind, vernünftig in die Planung einzubinden.

„Die Notwendigkeit der Trasse SuedLink sollte erst festgestellt sein, bevor Fakten geschaffen werden, die unsere Bürger belasten und unnötig Kosten verursachen“, so Weinmeister abschließend. (red)