Flüchtlingspolitik: Regine Müller (SPD) fordert mehr Geld
Schwalm-Eder. Eine bessere Finanzausstattung für die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen im Schwalm-Eder-Kreis und in Schwalmstadt forderte heute die SPD Landtagsabgeordnete Regine Müller (Schwalmstadt). In Hessen würden in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge mehr erwartet. „Das bedeutet für unseren Landkreis etwa 1000 Menschen, zurzeit kommen zirka 15 neue Flüchtlinge pro Woche hinzu. Insgesamt wird sich im Laufe des Jahres 2015 die Anzahl an Flüchtlingen im Landkreis somit verdoppeln. Speziell in Schwalmstadt leben derzeit etwa 190 Asylsuchende, von denen rund 140 in den Gemeinschaftsunterkünften in Treysa und Michelsberg untergebracht sind. Von den etwa 1000 momentan im Schwalm-Eder-Kreis lebenden Flüchtlingen leben etwa 450 in Gemeinschaftsunterkünften, die anderen in speziell angemieteten Wohnungen. Wir nehmen diese Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeigen, dass dies die Bevölkerung auch so sieht“, sagte Müller.
Um Flüchtlingen aber ein gutes Ankommen zu ermöglichen, bräuchten die Kommunen mehr Geld. Unter anderem fordere die SPD-Fraktion, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro vollständig an die Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. „Wir brauchen dieses Geld eins zu eins, um unseren Aufgaben gerecht zu werden“.
Darüber hinaus fehle den Kommunen immer noch Geld zur kostendeckenden Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Nach Berechnungen des Hessischen Landkreistages sei der aktuelle Fehlbetrag 60 Millionen Euro. Bislang würden den Kommunen Pauschalen zugewiesen, die sich in drei Stufen differenzierten, je nachdem, um welche Region es sich handelt.
„Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist vom Land auf die Kommunen delegiert worden. Das muss aber dann auch heißen, dass das Land diese übertragene Aufgabe finanziert“, so Müller. (red)
