Neuwahl des Vorstandes und deutliche Worte zum Haushalt 2015
Schwalmstadt. Am Mittwoch, 11.März 2015, trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler Schwalmstadt zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Vorstandes stand. In seinem Bericht über die Arbeit des letzten Jahres ging der Vorsitzende des Ortsverbandes, Werner Kimmel, auf die zentralen Themen ein, mit denen sich die FWG intensiv beschäftigt hat und die zum großen Teil auch in Zukunft von Bedeutung sein werden. So wird sich der Ortsverband, wie auch die Fraktion im Stadtparlament auch künftig mit den städtebaulichen Entwicklungen in den Orts- und Stadtteilen, der Weiterentwicklung der Pläne zur Bahnhofstraße, der Verkehrssituation in Ziegenhain und vor allem der Realisierung verschiedener Projekte zur Haushaltskonsolidierung befassen.
Gerade zum Thema Haushaltskonsolidierung fanden die Mitglieder deutliche Worte.
Hier ein paar Fakten dazu: „Wenn wir uns die vorliegenden Haushalte anschauen, ist es trotz einer Senkung im städtischen Haushalt auf einen Fehlbetrag von zirka 1,44 Millionen Euro (Vorjahr 1,6 Millionen), natürlich noch keine Grund zur Freunde. Wir können uns nicht entspannt zurücklegen. Wir entnehmen dem Haushalt die besonderen Mehrkosten von 600.000 Euro die seit der Einführung des Abwassersplittings bei der Entwässerung zu verzeichnen sind. Der Anstieg bei den Kosten der Kindertagesstätten setzt sich fort und liegt jetzt bei zirka 3,1 Millionen Euro. Hier lässt man die Kommunen mit ihrer Finanzierung ‚im Regen‘ stehen. Schwalmstadt hat hier vorbildlich die Deckung der Kindergartenplätze erfüllt. Die Personalaufwendungen sind auf rund 9,7 Millionen Euro gestiegen und auch in diesem Haushalt übersteigt die Kreis- und Schulumlage unsere Schlüsselzuweisungen um etwa 2,5 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung kommen wird. Trotz allem wird der Schuldenstand am 31. Dezember 2015 zirka 21.769.838,00 Millionen Euro betragen.“
„Wir bekennen uns zu unserer sozialen Aufgabe in Kommunalen Wohnungsbau, hier werden mietverträgliche Wohnungen angeboten, allerdings sind seit Jahren erhebliche Verluste zu verzeichnen. Im Bestand sind mehrere Häuser, wir fordern eine Diskussion darüber, ob alle unterhalten werden müssen oder in wie weit eine weitere Bewirtschaftung möglich ist. Bei den Stadtwerken haben wir durch die Abwassergebührenerhöhung zwar einen voraussichtlichen Gewinn in Höhe von rund 270.000 Euro zu verbuchen, dennoch liegt der Gesamtschuldenstand bei etwa 70 Millionen Euro. Es ist richtig, dass die letzten Jahre sehr viel in unser Wasserversorgungsnetz investiert wurde, aber nur Gebührenerhöhungen sind auch nicht zu vertreten. Wenn auch die Stadt abhängig ist von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und Erträgen, auf die sie keinen Einfluss hat, müssen wir dennoch weiterhin eigene Anstrengungen unternehmen, um die Situation zu beeinflussen. Wir fordern den Konsolidierungskurs fortzusetzen und wir fordern weiterhin eine Optimierung von Verwaltung- und Arbeitsabläufen/Maschineneinsatz. Wir unterstützen die Bereitschaft der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.“
Als Gäste konnten die Mitglieder des Ortsverbandes neben der Fraktionvorsitzenden der FWG im Stadtparlament Christel Bald auch den Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Magistratsmitglied in Schwalmstadt und Kreistagsabgeordneten Engin Eroglu begrüßen. Engin Eroglu ist außerdem auch stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion ging es vor allem um stadtpolitische Themen, aber auch um die aktuelle kreispolitische Lage.
Als Neumitglied wurde Thomas Kölle, wohnhaft in Schwalmstadt und ansässig mit seiner Werbedruck Firma, „Druckwerker“ in Ascherode begrüßt.
Bei der anschließenden Vorstandsneuwahl wurde Detlef Jacob, Diplom Sozialpädagoge/Jugenddiakon einstimmig als Vorsitzenden gewählt. Als 2.Vorsitzenden im Amt bestätigt wurde Werner Kimmel, Lehrer i.R., ebenso bestätigt als Kassenwart wurde Heinrich Schwalm, kfm. Angesteller i.R.. Neu im Vorstand wurden als Schriftführer Thomas Kölle, Kommunikationswirt gewählt und als Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Christel Bald, Drogistin i.R. (red)