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Jusos tagen am 29. März im HKZ Rotenburg

Oliver Schmolinski. Foto: nhKassel/Rotenburg. Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, 29. März 2015, in Rotenburg an der Fulda, Herz- und Kreislaufzentrum (HKZ), Dr. Durstewitz-Haus, Festsaal, Heinz-Meise-Straße 100 statt. Die 70 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10 bis 17.30 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Der eigentlichen Konferenz geht am Vortag, Samstag, 28. März 2015, ein interner Teil mit Beratungen in Arbeitsgruppen und einer Diskussion zu den Themen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Pegida und Flüchtlinge in Hessen mit Goharik Gareyan, Stellvertretende Landesvorsitzende des Ausländerbeirats Hessen (AGAH), in der Jugendherberge Rotenburg, Obertor 17 voraus.

Im Mittelpunkt der Juso-Bezirkskonferenz steht der Leitantrag des Bezirksvorstandes „Nationalismus raus aus den Köpfen! Herausforderungen durch die Neue Rechte für jungsozialistische Politik“.

Die Jusos sehen in der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, dem Schrumpfen der Mittelschicht und der Angst von Menschen, sozial abzurutschen, eine der Ursachen für eine zunehmende Unzufriedenheit mit dem demokratischen politischen System. „Für uns ist daher die erste Prävention gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und billige Polemik, eine Politik, die die deutlich zunehmende Schere  zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften lässt, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und auch die wohlhabenden Kapitalbesitzer durch steuerliche Maßnahmen, wie z.B. der Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Einführung einer Reichensteuer, stärker zur Finanzierung des Staates heranzieht. Die Bekämpfung der Ursachen von Armut und die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit ist seit jeher ein entscheidender Baustein für inneren Frieden und sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass die politischen Akteure sich dieser simplen Tatsache wieder bewusst werden und entsprechend handeln“, erklärte der Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski.

Als Referent für die Konferenz am Sonntag hat der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel, MdL, Bezirksvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Hessen-Süd zugesagt. Er wird zum Thema: „Einwanderung und Integration in Deutschland“ sprechen. Daneben werden verschiedene Vertreter der nordhessischen und örtlichen Sozialdemokratie erwartet.

Der amtierende Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski (Kassel) wird erneut für den Bezirksvorsitz kandidieren.

Als stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter tritt Simon Schüler aus Fulda neu an.

Für die weiteren Ämter als Stellvertretende Bezirksvorsitzende bewerben sich  erneut die Amtsinhaber Anisa Tiza Mimun (Bad Hersfeld), Lara Kannappel (Kassel), Simon Reichhold (Fritzlar), Johannes Röder (Marburg), Anna-Maria Rembas (Marburg) und Julia Kahler (Marburg). (red)