SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch
Schwalm-Eder. „Eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist notwendiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Edgar Franke. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht, dass nun im Bundeskabinett abgesegnet worden sei. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland kämen nun noch einmal fünf Milliarden Euro speziell für Kommunen dazu. Nur so könne dem Verschleiß von Infrastruktur und Sanierungsstau endlich begegnet werden. Durch die zusätzliche Entlastung würden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kämen auch der Bauwirtschaft und insbesondere dem Tiefbau zu Gute.
„Gemeinsam mit den diversen anderen Kostenübernahmen entlasten wir die Kommunen bis 2018 zielgerichtet um mehr als 25 Milliarden Euro“, betont Franke.
Mit 1,5 Milliarden Euro werde die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Milliarden Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden aufgestockt. Die restlichen 3,5 Milliarden würden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Die Förderung sei für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. Die 3,5 Milliarden Euro würden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt und Hessen profitiere mit 9,1 Prozent, also rund 318,5 Millionen Euro.
„Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Ich erwarte, dass das Geld auch zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, fordert der Abgeordnete. (red)
