Schwalm-Eder. Wie wird die Fertigstellung der A49 in den nächsten Jahren finanziert? Wer bremst derzeit den Weiterbau und den Anschluss an die A7 aus? Diese Fragen stellt sich zurzeit die FWG-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis. Den Freien Wählern ist es unverständlich, dass das neu aufgelegte 10-Milliarden-Bau-Investitionsprogramm des Bundes nicht unverzüglich genutzt wird, um die etwa 500 Millionen Euro Kosten für den Weiterbau und die Fertigstellung der A49 sicherzustellen. „Hier sind die Bundestagsabgeordneten unser Region gefordert, unverzüglich zu handeln“, sagte der Fraktionschef Willi Werner, Edermünde.
Die Rolle der Hessischen schwarz-grünen Landesregierung bedürfe dabei besonderer Beachtung. „Wenn der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nicht als Papiertiger betrachtet werden will, muss er in Berlin die Finanzierung einfordern und sicherstellen. Das traurige Schauspiel: Die CDU will, die Grünen nicht, also wird nicht gebaut, darf man den Menschen vor Ort nicht länger zumuten. So sollte, alternativ, die durchgehende Finanzierung der A49 über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) geprüft werden“, fordern die Freien Wähler. Hier gebe es gute Bespiele: Finanzierung der A4 rund um Eisenach oder Abschnitte der A5 in Baden Württemberg; in Dänemark ist ÖPP schon lange ein bevorzugtes Modell. „Die Menschen in unserer Region sind es leid, weiter veralbert zu werden. Erst fehlt jahrzehntelang Baurecht, das ist jetzt endlich durchgehend geschaffen! Nun fehlt angeblich das Geld. Oder fehlt jetzt doch der Wille, endlich zu handeln“, fragt die FWG im Kreis.
Die unverzügliche Fertigstellung der A49 sei für die Bürger und für die Wirtschaftskraft der Region Nordhessen von enormer Wichtigkeit. Die Lebensqualität der B3-Anrainer und die Regionalentwicklung würden von einer fertiggestellten A49 positiv beeinflusst. „Die grüne Blockade dieser dringend notwendigen Verkehrsader muss aufgehoben werden. Handeln – wenn nicht jetzt – wann dann“, erklärt Willi Werner. (red)