Schwalm-Eder. Werden Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden fair und auskömmlich vom Land finanziert? Nein, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, zwei verschieden Paar Schuhe zu vermischen. „Was hat die Finanzausstattung durch das Land mit der Behauptung des Ministers zu tun, den hessischen Kommunen gehe es durch die Reduzierung der Jahresdefizite immer besser? Das ist in etwa so, als ob ich den Hamster meiner Nichte hüten soll, ihn aber nicht mehr füttere, er dennoch überlebt und ich ihr erkläre, es gehe ihm dank meiner Fürsorge immer besser. Die Kommunen haben für den Schuldenabbau gesorgt, obwohl das Land seit Jahren seiner Verpflichtung nicht nach kommt, seine Kommunen und Landkreise vernünftig zu versorgen“, erklärt Rudolph am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.
Im Vergleich zum Jahr 2010 haben die Kommunen in Hessen im vergangenen Jahr die Grundsteuern um 220 Millionen Euro und die Gebühren um 150 Millionen Euro angehoben. Im gleichen Zeitraum sind die Investitionen der Kreise, Städte und Gemeinden radikal um rund 750 Millionen Euro gekürzt worden. Damit werde deutlich, dass die Verbesserungen bei der Defizitentwicklung der hessischen Kommunen einerseits auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gegangen sei und andererseits mit einer radikalen Kürzung der Investitionen im öffentlichen Bereich verbunden sei. „Die Verbesserungen bei den kommunalen Defiziten hat rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern wird im Gegenteil teuer auf dem Rücken der Bürger erkauft“, so Rudolph. „Der Zeitpunkt ist nah, an dem sich der Investitionsstau nicht mehr aufhalten lässt und die Gebühren nicht mehr angehoben werden können. Die schönste schwarze Null nutzt den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn sich das Laufrad nicht mehr weiterdreht und die kommunalen Einrichtungen verfallen“, so Rudolph abschließend.(red)