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KFA: Diskussion mit dem Finanzminister in der IHK

Kassel. Eckpunkte der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Ende April in der IHK Kassel-Marburg vorgestellt und die Folgen mit Bürgermeistern und Unternehmern aus der Region diskutiert. Neu an der Regelung ist, dass sich die Mittelzuweisung – im Topf befinden sich derzeit etwa vier Milliarden Euro, Tendenz steigend – am Bedarf der Kommunen orientiert. Das Gesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Von einem „überragenden Thema auch für die unternehmerische Wirtschaft“ sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Lohmeier.

Schäfer widersprach dem unter anderem von der hessischen IHK-Arbeitsgemeinschaft befürchteten Szenario, dass durch den KFA viele Kommunen gezwungen werden, die Gewerbesteuerhebesätze anzuheben. „Nur die Städte und Gemeinden, die bislang Steuerdumping betrieben haben, werden das kaum durchhalten können und müssen wohl die Hebesätze erhöhen“, erwiderte er. Das beträfe 33 der 426 Kommunen.

Dank des neuen KFAs würden vielmehr Gewerbeansiedlungen gefördert. Bislang verbleibt nach Berechnungen des hessischen Finanzministeriums bei einem Anstieg der Gewerbesteuer von 1000 Euro bei mehr als der Hälfte der Kommunen im Land nichts in den öffentlichen Kassen. Zum Vergleich: Mit dem KFA sprängen 60 Euro für finanzschwache Kommunen heraus, 175 Euro für normale und nur noch 375 (statt zuvor 500) Euro für die finanzstarken. „Damit stärken wir die kleinen Gemeinden ebenso wie die Mittelzentren und setzen einen flächendeckenden Anreiz, Mehreinnahmen durch Gewerbeansiedlungen zu erreichen – anstatt die Gewerbesteuer zu erhöhen“, erklärte der Finanzminister. Er frage sich ohnehin, warum manche Kommunen nun die Hebesätze erhöhten – obwohl sie aus dem Gesamtsystem KFA mehr Mittel erhielten.

Schäfer warnte vor diesem Hintergrund mehrfach davor, in der Bewertung des KFA nur einzelne Bestandteile herauszupicken. Daraus resultierten schiefe Vergleiche. „Alle Städte und Gemeinden müssen schauen, was durch den KFA unter dem Strich für sie herausspringt“, sagte er. Im Regierungsbezirk Kassel hätten zwei Drittel mehr als zuvor, hessenweit hat laut Modellrechnung nur eine von zehn Kommunen weniger Geld zur Verfügung. Darüber hinaus stehe das Land für 95 Prozent des kommunalen Ausgabenniveaus gerade und schultere das Zinsänderungsrisiko. „In Zeiten sinkender Steuereinnahmen stellt das für die Kommunen eine erhebliche Absicherungsfunktion dar“, bilanzierte der Finanzminister. „Damit garantieren wir etwas, was für das Land wirtschaftlich eventuell kompliziert werden könnte.“ (red)



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