Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts
Schwalmstadt. Die CDU Schwalmstadt hat den vorgelegten Haushalt abgelehnt, weil er die Stadt in der Schuldenfalle belassen hätte und nicht die jetzigen und zukünftigen Erfordernisse abgebildet hat. „Es war auch nicht der Wunsch-Haushalt des Bürgermeisters – im Gegenteil“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. Leider habe die SPD-Mehrheitsfraktion bisher kategorisch alle Sparvorschläge abgelehnt. Somit habe sie diesen mangelhaften Haushalt maßgeblich geprägt.
Lediglich deutliche Erhöhungen von Gebühren und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger seien bisher im Schwalmstädter Parlament umsetzbar gewesen. Im Gegenzug seien nun im gleichen Maße auch Einsparungen vorzuweisen. Haushaltskonsolidierung dürfe keine Einbahnstraße sein.
„Wieso die SPD die vom Parlament beschlossene externe Organisationsüberprüfung ablehnt, wirft weiterhin viele Fragen auf. Ohne Leistungen einzuschränken oder Mitarbeiter zu überfordern könnte viel Geld eingespart werden, wenn alleine die Entgeltgruppen angepasst werden könnten. Eine Überprüfung wird zeigen, ob jede kostspielige Beförderung wirklich notwendig war und in Zukunft vermieden werden kann“, so die CDU.
Die marginale Einsparung von weniger als drei Prozent der Personalkosten über drei Jahre solle man bei Ausblendung parteipolitischer Interessen durchaus als seriös bewerten können. Für die CDU könne es nicht das Selbstverständnis der Parlamentarier und der Verwaltung sein, ständig von Bürger, Land und Bund mehr Leistung zu fordern, das eigene Handeln aber nicht den vorgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen.
„Viel Zeit wurde leider mit dem Konsolidierungsbeirat vergeudet. Mit dem großen Ziel gegründet, vertraulich und ohne Tabus alle Themen auf den Prüfstand zu stellen, entpuppte er sich als zahnloser Tiger. Wohl aus Angst vor dem Unmut einiger Wähler wurde bisher jeder von der CDU eingebrachte Sparvorschlag abgelehnt. Stattdessen werden angesprochene Ausgaben-Posten nun entgegen der Vereinbarungen der Öffentlichkeit als vermeintliche Streichungs-Szenarien präsentiert und die Verhinderer möchten sich als Retter produzieren. Dieses Verhalten entspricht nicht der Vorstellung der CDU über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, heißt es wörtlich.
Die CDU Schwalmstadt hoffe, dass die SPD sich demnächst mehr Gedanken um die eigenen Aufgaben mache, als um die des Hessischen Finanzministers und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Mindestens bis zur Kommunalwahl am 6. März 2016 stehe sie als Mehrheitsfraktion in Verantwortung für Schwalmstadt. (red)