Schwalmstadt. Als einmalig bezeichnet der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Helwig die Ablehnung des städtischen Haushalts in Schwalmstadt. „Mit ursächlich für die Ablehnung des Haushalts ist die fehlende Integrationskraft Näsers“, so Helwig. Die SPD-Fraktion hätte den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt ohne Veränderung eines Haushaltsansatzes mitgetragen. Die Ansätze entsprächen den Erfordernissen und seien für die Entwicklung der Stadt unentbehrlich.
Gescheitert sei der vorgelegte Haushalt insbesondere, weil die CDU-Fraktion nicht bereit gewesen sei, ihrem Bürgermeister zu folgen. Der in der Stadtverordnetenversammlung zusätzlich eingebrachte Änderungsvorschlag der CDU sei offensichtlich weder mit dem Bürgermeister abgestimmt noch mehrheitsfähig gewesen. „Der vorgelegte Sparvorschlag mit einer weiteren Reduzierung von Personalkosten, bereits in 2015 125.000 Euro und für 2016 und 2017 mit nochmals je 150.000 Euro, war und ist nicht zu realisieren. Dies ist schlicht unseriös“, so Helwig in einer Mitteilung.
Darüber hinaus lehne die SPD eine externe Organisationsuntersuchung, die viel Geld koste, welches nicht vorhanden sei, ab. „Zunächst ist es Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, Synergievorschläge in der Verwaltung zu prüfen. Die CDU- Fraktion versucht offensichtlich, den Hessischen Innenminister mit seinen Knebelerlassen zu den kommunalen Haushalten noch zu übertreffen“, so Helwig weiter.
Die Finanzausstattung der Kommunen sei trotz guter Entwicklung der Steuereinnahmen nach wie vor schlecht. Ein ausgeglichener Haushalt sei hiermit nicht zu erreichen. Das Land müsse mehr Geld in die Kommunen geben. Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für einen soliden Finanzausgleich zu sorgen. Hieran ändere auch die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2016 nichts. Die Haltung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Planungen für den neuen KFA sei über die Parteigrenzen hinaus einhellig: „Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird gefährdet.“
Innenminister Beuth habe offensichtlich klare Haltung: Durch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen und Abbau von Leistungen soll das Problem gelöst werden. Und die CDU-Fraktion in Schwalmstadt mache munter mit. „Die Haushaltserlasse des Innenministers gefährden die kommunale Infrastruktur und führen zu immer mehr Lasten für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
„Die SPD war bereit, den vorgelegten Haushaltsentwurf mitzutragen. Er beinhaltet im Wesentlichen die Ansätze der Vorjahre und leistet einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur. Die SPD fordert den Bürgermeister auf, auf seine CDU- Fraktion im Interesse eines mehrheitsfähigen Haushalts einzuwirken. Es muss auch nicht September werden, um einen zustimmungsfähigen Haushalt zu bekommen.“ (red)