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Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am 30. Mai

Baunatal. Unter dem Motto „SPD – Die kommunale Partei in Nordhessen“ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 30. Mai 2015, in Baunatal statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen.  Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 liegt der Schwerpunkt des diesjährigen Parteitags auf der Kommunalpolitik mit einem besonderen Akzent auf dem ländlichen Raum und der Finanzsituation der Kommunen.

Neben dem kommunalpolitischen Bereich mit dem Leitantrag „Der ländliche Raum – Zukunft und Tradition miteinander“ werden die Antragsberatungen in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung regionale Schwerpunktsetzung haben sowie sich mit Landes-, Bundes- und Europapolitischen Fragen beschäftigen. Das inhaltliche Spektrum reicht von der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur über Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge bis zu Flüchtlingspolitik, Vorratsdatenspeicherung und bilateralen Handelsabkommen. Oft liegt dabei der besondere Blick auf unserer Region und den hier lebenden Menschen.

„Der ländliche Raum – Zukunft und Tradition miteinander“ verbinden, will der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem die nordhessischen Sozialdemokraten die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Landes- und Kommunalpolitik und damit eine auf die speziellen Bedürfnisse Nordhessens ausgerichtete Politik benennen. Dabei geht es um Maßnahmen, die als Kernaufgaben der Landespolitik eingeleitet werden müssen, um die Lebensbedingungen in der Region zuerhalten und zu verbessern sowie um Aufgaben, die die Kommunen in den kommenden Jahren meistern müssen.

Dazu gehört: die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, damit die kommunale Selbstverwaltung weiter funktionsfähig bleibt und demokratische Mitbestimmungsprozesse in der Kommune auch tatsächlich stattfinden können, ein bedarfsgerechter kommunaler Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert, die Entschuldung der Kommunen in Anerkennung der Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben mit vollem Kostenausgleich,

Sozialdemokratische Landes- und Kommunalpolitik für Nordhessen muss nach Auffassung der SPD weiterhin: die Dorferneuerung als zentrale Unterstützungsleistung ländlicher Räume und wichtiges Instrument regionaler Wirtschaftsförderung beibehalten,  mit integrativen Schulsystemen möglichst wohnortnah die bestmöglichen Bildungsangebote vorhalten; durch ein abgestimmtes Konzept die Gesundheits- und Pflegeversorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Ein starkes Zusammenspiel der Akteure vor Ort soll dazu forciert und gefördert werden; für die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum eigenständige Verkehrsverbünde erhalten aber auch den Individualverkehr durch eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur aufrecht erhalten; die Versorgung ländlicher Räume mit leistungsfähigem Breitband als herausgehobenes Ziel schnell umsetzen, denn sie bestimmt die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit und ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität; als Basis der Energiewende im ländlichen Raum eine breit angelegt Energieeinspar- und Energieeffizienzstrategie entwickeln. Regenerative Energieträger bieten gerade in ländlichen Räumen besondere Wertschöpfungspotentiale. Sie sollen weiter gefördert und ausgebaut werden; die Kommunen und die Region in die Lage versetzen, ihre Potenziale im Bereich Tourismus zu heben. Die guten Ansätze des Regionalmanagement gemeinsam mit der Wirtschaft sollen konsequent weiter verfolgt werden.

Weitere Anträge, die insbesondere die Situation der Kommunen im Blick haben, ergänzen diesen Themenbereich.  Unter dem Titel „Für eine humane Flüchtlingspolitik – Kommunen finanziell besser ausstatten“ wird die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Bundesmittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bereitzustellen. Wesentlich ist hier, dass den Kommunen die tatsächlichen Kosten erstattet werden. Mit zusätzlichen Mitteln sollen die Kommunen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Kinderbetreuung, Jugendeinrichtungen und Schulen eine dauerhafte Integration gewährleisten. Außerdem soll das Land ausreichende Erstaufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen.  Auch in der Verantwortung des Bundes sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Es wird gefordert, das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache zu forcieren mit dem Ziel, dass die Flüchtlinge nach drei Monaten in der Lage sind, eine Arbeit zu suchen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Der Antrag „Verkehrsinfrastruktur sichern – Wirtschaftsstandort Hessen stärken“ weist auf den hohen Sanierungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur, in Hessen hin. Dies betrifft Brücken, die Bundes- und Fernstraßen ebenso wie Landes- und Kommunalstraßen. Auch im Schienenverkehr sind Milliardenbeträge für die Sanierung erforderlich und der ÖPNV in Hessen ist im Ländervergleich erheblich unterfinanziert.

Für Sozialdemokraten sichert eine funktionsfähige Mobilität Lebensstandard und ist insbesondere für die Attraktivität des ländlichen Raumes unerlässlich. Deshalb fordern sie ein integriertes Verkehrskonzept, das sowohl den Herausforderungen des ländlichen – wie des Ballungsraumes gerecht wird und beide nicht gegeneinander stellt.

Beim ÖPNV ist aus Nordhessischer Sicht besonders der Erhalt des NVV eine wesentliche Forderung, da dieser bei der Versorgung der Region eine hervorragende Arbeit leistet. Das Land soll, wie in den anderen Bundesländern längst Praxis, endlich originäre Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV bereitstellt.

Einen breiten Raum wird die Diskussion um die weitere Gestaltung der Energiewende einnehmen. Hier wird die wirtschaftliche Bedeutung für die Kommunen stärker in den Fokus genommen. Aus Sicht der SPD ist dabei entscheidend, dass die Erzeugung der erneuerbaren Energien dezentral vorgenommen wird. Große Bedeutung kommt hier der Windkraft zu. Zentrale Forderungen im Bereich der Energiepolitik sind: die Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sind weiter zu erleichtern, so dass sie im Bereich der Daseinsvorsorge noch stärker aktiv werden können. Anrainerkommunen von Windkraftflächen im Hessenforst sollen von den Einnahmen profitieren. Für den Aus- und Neubau der Übertragungsnetze ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung u.a. mit 400 m-Abstandsregelungen wie in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Suche und Förderung von Erdgas mittels Fracking wird abgelehnt. Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge und gehört dauerhaft in öffentliche Hand.

Kritisch wird sich der Parteitag auch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Ein Antrag des Bezirksvorstands unterstützt die Position von Justizminister Heiko Maas, der die insbesondere aus den Reihen der Union erhobene Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

In Bereich der Europapolitik wird die Debatte um die bilaterale Handelsabkommen eine zentrale Rolle spielen. Mit seinem Antrag will der Bezirksvorstand die Diskussion um TTIP und CETA auf die Sachebene zurückführen, damit die weiteren Verhandlungen kritisch und konstruktiv begleitet werden.

Eines der wichtigsten Kriterien für die Verhandlungen ist deshalb aus Sicht der nordhessischen SPD Transparenz, die im laufenden Verfahren auch noch weiter ausgebaut werden muss.

Was die inhaltliche Ausgestaltung angeht so sind u.a. die folgenden Punkte aus Sicht der SPD von zentraler Bedeutung: „Es muss sichergestellt werden, dass ein hochwertiges Handels- und Investitionsabkommen entwickelt wird, dass nachhaltiges Wachstum fördert, die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt und Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ebenso verbessert werden wie Sozial- und Umweltstandards. Ziel der Verhandlungen muss die Wahrung bester Standards sein.  Für uns sind das Recht auf Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und Tarifautonomie und weitere Schutzrechte für Arbeitnehmer wie die ILO-Kernarbeitsnorm keine nicht-tarifären Handelshemmnisse. Sie dürfen deshalb nicht eingeschränkt werden. Eine hohe Priorität hat die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die bisherigen EU-Vereinbarungen zu deren Schutz dürfen durch TTIP nicht beeinträchtigt werden. Nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Ausgestaltung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert bleiben. Im Rahmen eines Handelsabkommens müssen staatliche Souveränität und Gesetzgebungshoheit auf den unterschiedlichen Ebenen gewahrt bleiben. Dies betrifft insbesondere auch die kommunale Selbstverwaltung. Private, demokratisch weder legitimierte noch kontrollierte Schiedsgerichte werden abgelehnt. Dies gilt auch für ein Abkommen, dass diese Form von Investorenschutz Regelung enthält.“

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze zeichnen sich bislang keine Veränderungen ab. Bezirksvorsitzender Manfred Schaub tritt für eine weitere Amtszeit an. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies sowie  Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke werden wieder kandidieren.(red)



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