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Siebert: Bundesregierung verstärkt Schutz vor Straftaten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. „Die von der CDU geführte Bundesregierung hat den Schutz vor Straftaten weiter verstärkt. Gerade im Bereich der Einbruchkriminalität ist auch unsere Region Schwalm-Eder stark betroffen. Sowohl Eigentümer der Immobilien, aber auch Mieter profitieren von dem Programm der Bundesregierung, wonach bis zu 20 Prozent der Kosten für Einbrecherschutz erstattet werden. Insgesamt stellt die Bundesregierung 30 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Eine Förderung von Maßnahmen gegen Einbrecher ist daher eine wichtige Maßnahme, die eine deutliche Wirkung zeigen wird“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert gegenüber dem Kreisvorstand der CDU.

Die Strafverfolgung von Einbrechern wird intensiviert durch Maßnahmen, die eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas verbessert. Auch für ausländische Straftäter wird es somit zunehmend schwieriger, nach begangener Tat unerkannt zu bleiben.

„Doch nicht nur die Einbruchskriminalität wird stärker bekämpft, auch die organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie werden stärker bekämpft. Hierzu werden die Speicherfristen von Telefon- und Internetdaten verlängert. Gerade dieser Bereich der elektronischen Aufklärung von Straftaten ist unbedingt notwendig, da Telefon und Internet oft die einzigen Hinweise zu den Tätern sind. Dennoch bleibt der Datenschutz gewährleistet, da eine entsprechende Strafverfolgung nur durch richterlichen Beschluss erfolgen darf“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Siebert MdB.

„Dieses Maßnahmenpaket wird es den Kriminellen einerseits deutlich erschweren ihren verbrecherischen Tätigkeiten nachzukommen, andererseits werden die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt, noch effektiver gegen die kriminellen Aktionen vorzugehen. Auch wir im Schwalm-Eder-Kreis werden von diesen Maßnahmen profitieren, so dass sich die Sicherheit weiter erhöhen wird“, so waren sich die Christdemokraten einig. (red)



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