Nordhessen. In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, des Landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse und des RhönLink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst:
Dank des bundesweiten Engagements der Bürgerinitiativen gegen HGÜs hat die Bundesregierung erkannt, dass der geplante Netzausbau in den betroffenen Regionen zu erheblichen Sorgen in der Bevölkerung führt. Dies jedoch hat zu politischen Vereinbarungen geführt, die alles offen lassen.
Es bleibt somit abzuwarten, ob und wie die gesetzlichen Grundlagen zum Energieleitungsausbau daraufhin verändert werden.
Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, der Landesverband Hessen, das bayerische Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse und RhönLink e.V. lehnen weiterhin den Bau der Gleichstromtrassen grundsätzlich ab und stellen deren Bedarf als Bestandteil der Energiewende in Frage. „Wir sehen weiterhin nicht belegt, dass die Trassen lediglich dazu dienen, Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren. Wir befürchten, dass die Eckpunkte der Bundesregierung zum Netzausbau ausschließlich dem Profitinteresse der großen Energiekonzerne und nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen“, heißt es. (red)