Schwalm-Eder. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, begrüßt die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der schwarz-grünen Landesregierung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA): „In den kommenden Jahren werden auch unser Kreis und viele Kommunen im Kreis vom erzielten Kompromiss profitieren. Ab 2016 wird das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Einnahmen tragen, womit alle Kreise, Städte und Gemeinden Planungssicherheit erhalten. Hinzu kommt jetzt, dass die Kommunen zur Hälfte an den Steuerzuwächsen des Landes beteiligt werden.“
Außerdem würden vom Bund künftig vorgesehene Entlastungen – zum Beispiel bei den Wohnkosten für Arbeitslose – vollständig den kommunalen Kassen zu gute kommen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Kommunen im neuen bedarfsorientierten KFA lediglich zu einem Drittel von wachsenden Landeseinnahmen profitieren.
„Wir Grüne konnten unser Ziel erreichen, die Kommunen mit besonders großen sozialen Belastungen gezielt zu unterstützen. Der Soziallastenansatz im KFA wächst nochmals um fünf Millionen Euro auf insgesamt mehr als 20 Millionen Euro jährlich.“
Ebenso erfreulich sei, dass die Neuordnung des KFA die Solidarität unter den Kommunen stärke. „Dass finanzstarke Kreise, Städte und Gemeinden einen Beitrag dafür leisten, dass auch die finanzschwächeren ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, ist uns ein wichtiges Anliegen.“
„Man fragt sich schon, warum Bürgermeister aus dem Kreis, deren Kommunen besonders profitieren, sich nicht zu schade sind in weißen t-Shirts mit dem Schriftzug „letztes Hemd“ fürs Pressefoto zu posieren anstatt konstruktiv für ihre Gemeinde zu arbeiten. Gerade Bürgermeister Jörg Müller aus Knüllwald weiß sehr genau, dass die kommunalen Spitzenverbände dankenswerter Weise an der Neuordnung des Finanzausgleichs entscheidend mitgewirkt haben“, so Hoffmann. (red)