Rudolph: Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibe kommunalfeindlich
Schwalm-Eder. „Ein klein Bisschen weniger schlecht ist immer noch schlecht“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL, im Blick auf Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt kommunalfeindlich, denn das grundsätzliche Problem wird nicht gelöst. Die hessischen Kommunen sind auch weiterhin massiv unterfinanziert. Dass die für die Kommunen gedachten Bundesmittel künftig ungeschmälert weitergegeben werden, ist kein großes Zugeständnis des Landes, sondern eine bloße Selbstverständlichkeit“, so Rudolph weiter.
Notwendig sei eine vollständige Beteiligung der Kommunen an den Steuerzuwächsen des Landes, damit die Kommunen endlich ihre Aufgaben erfüllen könnten. Darüber hinaus hätten die hessischen Kommunen einen erheblichen Investitionsbedarf, dessen Deckung durch eine besondere Finanzierung gewährleistet werden müsse. In die vom Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Bedarfsberechnung seien lediglich die Ist-Ausgaben eingeflossen. Vorhandene notwendige Bedarfe, die aber derzeit durch die Finanznot der Kommunen in der Vergangenheit nicht erfüllt werden konnten, blieben außerhalb der Bedarfsermittlung. Dies müsse geändert werden, so Rudolph abschließend. (red)
