Tagung der CDU mit Bürgermeistern aus ganz Nordhessen
Neukirchen. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs war das Schwerpunktthema bei der Arbeitstagung der Nordhessischen Wahlbeamten der CDU am Montag in Neukirchen. Mehr als 30 Teilnehmer waren dabei: Neben Bürgermeisters aus ganz Nordhessen auch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, LVW-Präsident Uwe Brückmann sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete über die kürzlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielte Übereinkunft über die wesentlichen Weichenstellungen des KFA 2016.
Dabei dankte er den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich für die bis zuletzt sachlichen und gewinnbringenden Gespräche. Der Dialog in der für den KFA 2016 gegründeten Arbeitsgruppe werde auch nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag dauerhaft fortgesetzt. Finanzminister Schäfer: „Auf dem Weg zu diesem Kompromiss hat sich gezeigt, dass es richtig war, trotz aller auch öffentlich diskutierten Meinungsunterschiede, den Dialogfaden nie abreißen zu lassen. Das entspricht ganz dem Versprechen, das ich nun einlösen kann: Die vorliegende Neuordnung ist klar am Urteil des Staatsgerichtshofs orientiert, bis zuletzt im fairen Miteinander und im Dialog entwickelt und sie ist ausgewogen für Land und Kommunen. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir uns trotz unterschiedlicher Interessenlagen auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. Dass dies trotzdem gelungen ist, ist auch ein Gewinn für die politische Kultur. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die trotz aller berechtigten Auseinandersetzungen stets dialogbereit geblieben sind.“
Weiteres Thema der Bürgermeisterrunde war die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer – „115“. Referent war Manfred Hendel vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Er führte aus, dass der einheitliche Behördenruf 115 mittlerweile in ganz Hessen für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sei und Auskunft zu den am häufigsten gefragten Leistungen der Landes-, Bundesverwaltungen sowie der Kommunen, die bisher dem 115-Verbund beigetreten seien, gebe. (red)