CDU-Bürgermeister trafen sich in Neukirchen
Neukirchen. Es ist gute Tradition, dass sich die Bürgermeister der CDU aus der Region Nordhessen mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik zum Austausch treffen. So auch in dieser Woche. Gastgeber war der Bürgermeister von Neukirchen Klemens Olbrich, der zukünftig in der Nachfolge von Heinrich Sattler (Hofgeismar) die Runde koordinieren wird. Neben den Bürgermeistern waren auch die Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Thomas Viesehon, die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann MdL, die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Uwe Brückmann anwesend.
Der besondere Gast bei diesem Treffen war der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer MdL, der den Anwesenden den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorstellte. In der vergangenen Woche hatte sich die hessische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag auf eine abschließende Ausgestaltung zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen geeinigt.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass die kommunalen Finanzen mit dem neuen System nun einen grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen haben. In seinem Vortrag hob der Minister hervor, dass es noch einmal drei zentrale Änderungen gegeben habe, die den Kommunen zugutekommen. So werden Entlastungen durch Bund, EU oder sonstige Institutionen 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben, ohne dass diese im Gesamtvolumen des Finanzausgleichs negativ einbezogen werden. Auch bei der Frage der anteiligen Weiterleitung steigender Steuereinnahmen des Landes im so genannten Stabilitätsansatz wird der Anteil für die Kommunen von einem Drittel auf die Hälfte erhöht. Abschließend verbleiben aus dem Übergangsfonds dauerhaft 60 Millionen Euro im KFA. Diese drei Punkte entsprechen einer Entlastung von 400 bis 500 Millionen Euro. Entscheidend für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist, dass die kommunale Familie diesem Kompromiss auf Verbandsebene zugestimmt hat.
Bezüglich der schwierigen Situation von Flächengemeinden mit einer großen Anzahl an Ortsteilen stellte der Finanzminister in Aussicht, dass in nächster Zeit eine Studie erstellt würde, die die Ausgabenbelastung der Kommunen in diesen Zusammenhang stellen soll. Einen solchen Faktor könne man auch noch nachträglich in die Regelungen zum KFA aufnehmen, so Schäfer
Weitere Diskussionspunkte waren die Einführung der einheitlichen Behördennummer 115, regionale Infrastrukturprojekte sowie die Straßenbauoffensive des Landes Hessen. (red)
