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TENNET: Bei SuedLink alles auf Null

Übertragungsnetzbetreiber kapituliert, Bürgerinitiativen feiern

Foto: nhFritzlar. Der mit den SuedLink-Planungen betraute Übertragungsnetzbetreiber TENNET hat mit einem Paukenschlag am heutigen 28. Juli 2015 für Jubel bei den Bürgerinitiativen in Hessen gesorgt. Die SuedLink-Pläne sind vom Tisch, vorerst! Mit einem E-Mail-Newsletter und einem persönlichen Schreiben an die engagierten Bürgerinitiativen kam die Nachricht, die es für viele Betroffene in sich hat: Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet kapituliert vor den Beschlüssen der Bundesregierung und gibt seine bisherigen SuedLink-Planungen auf.

Der aktuelle Trassenkorridorvorschlag und die etwa 100 Bürgeralternativen seien im Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Freileitung untersucht worden, heißt es in dem Schreiben von Tennet. Da der Beschluss der Koalitionsspitze nun vorsehe diese Planungsprämisse bei Gleichstromverbindungen gesetzlich zu ändern und stattdessen Erdkabeltechnologie vorrangig einzusetzen, bedeute dies für SuedLink, „dass die Planung möglicher Trassenkorridore neu aufgesetzt werden müsse“.

Auf Nachfrage bestätigte Thomas Wagner, Referent für Bürgerbeteiligung bei Tennet, gegenüber der BI Fritzlar/Homberg, dass man damit quasi alles auf Null setzen müsse und die im letzten Jahr ermittelten Trassenkorridore vom Tisch seien. Man warte nun auf den Gesetzgeber, der die weiteren gesetzlichen Vorgaben für das Planungsverfahren geben müsse. Das weitere Planungsverfahren um SuedLink sei damit in seiner konkreten Ausgestaltung völlig offen. Tatsächlich hat Tennet bereits am Mittag seine Internetseite bereinigt und sämtliche bisherige Informationen und Ermittlungsergebnisse zum Antrag auf Bundesfachplanung vom Netz genommen (vergleiche www.suedlink.tennet.eu). Die Menschen werden damit vorerst nicht länger mit konkreten Trassenkorridoren und der Angst vor Monstermasten belastet.

„Dies ist ein großartiger Erfolg des Engagements der Bürgerinitiativen gegen SuedLink“, äußerten sich Ingmar Theiß und Bernd Herbold, die Sprecher der über 20 hessischen Bürgerinitiativen gegen SuedLink. Durch den vehementen Widerstand der Bürger in Nord- und Osthessen sei nicht nur aktiv Einfluss auf die Politik und das Planungsverfahren genommen worden, sondern auch in sachlicher Weise aufgezeigt worden, dass die bisherigen Planungen gigantischer Unsinn waren. Mit den von den Planungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sei in dilettantischer Weise umgesprungen worden und deren Bürgerrechte verletzt worden. Zumindest dieser Spuk habe vorerst ein Ende. Zugleich weisen die Sprecher des Landesverbands jedoch darauf hin, dass man sich auf das Kapitulieren Tennets nur vorläufig Freude erlauben könne, denn die Trassenpläne seien nicht gänzlich vom Tisch. „Wer weiß, was uns noch alles erwartet und wie die politischen Beschlüsse gesetzlich umgesetzt werden. Dieser Schritt Tennets war jedenfalls längst überfällig“, sind sich die Bürgerinitiativen einig.

Mit erheblicher Kritik wenden sich die Aktivisten damit den politischen Beschlüssen der Bundesregierung in Berlin zu, mit welchen der politische Wille bekundet wurde, an den Gleichstromleitungen um SuedLink insgesamt festhalten zu wollen. „Wenn der Bedarf einer Stromtrasse über Nacht im Kanzleramt für unstreitig erklärt wird, so hat das mit seriöser Energiepolitik nichts zu tun.“ Man werde die weiteren Planungen und Beschlüsse daher „jetzt erst Recht“ kritisch begleiten. Für Donnerstag ist ein Spitzentreffen der hessischen Bürgerinitiativen und der hessischen SPD-Spitze um Torsten Schäfer-Gümbel (SPD) in Gießen geplant.

Der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hessen fordert die Politik weiterhin dazu auf, die durch den Bürgerwiderstand im Planungsverfahren um SuedLink gewonnene Zeit dafür zu nutzen, mutig über Alternativen zum überdimensionierten Netzausbau nachzudenken und eine dezentrale gesteuerte Energiewende zu fördern. Der bayerische Energiedialog habe ge-zeigt, dass man die Energiewende auch ohne die sog. „Super-Grits“ SuedLink und Süd-Ost-Link dezentral und unter Einsatz neuer Speichertechnologien gestalten und meistern könne. (red)



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