Schwalmstadt. Die CDU Schwalmstadt verkündet eine frohe Botschaft mittels Plakate, der Aufschwung komme nach Schwalmstadt. Dank des Einsatzes christdemokratischer Landes- und Bundesabgeordneter komme nun der Weiterbau der Autobahn A 49 und damit der Wohlstand. „Der Weiterbau der A 49 ist ein Gewinn für Schwalmstadt und die Region, dafür haben wir uns immer eigesetzt“, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Schwalmstadt, Daniel Helwig. Er wirft der Schwalmstädter CDU Schaumschlägerei und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.
CDU-Geschäftsführer Armin Happel erwecke den Eindruck, dass der Einsatz der Landesregierung unterstützt von Generationen christdemokratischer Abgeordneter den Weiterbau der A 49 erreicht habe – doch das sei in Wirklichkeit nicht der Fall.
Ein klägliches Bild habe die Landesregierung abgegeben: Im Koalitionsvertrag waren die Koalitionspartner nur unter der Bedingung für den Weiterbau, dass die komplette Finanzierung gesichert sein müsse. Diese ist nach wie vor noch nicht gesichert.
Die weiteren Abschnitte der A49 sollen in einem öffentlich-privaten Projekt (ÖPP) finanziert werden. Dazu seien aber noch umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgesehen. Sicher sei also nur der Weiterbau bis Stadtallendorf. Da müsse man ehrlich sein.
Die Plakataktion sei lächerlich, so auch Patrick Gebauer. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Treysa fühle sich an eine Karnevalssession erinnert. „Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist mit Vorsicht zu genießen, da zumeist nur die Investoren Gewinne gemacht haben und der Steuerzahler die Zechen begleichen musste“, so Gebauer. (red)