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CDU-Abgeordnete zu Besuch am Flüchtlingslager

Dirk Landau MdL, LWV-Landesdirektor Uwe Brückmann, Bernd Siebert MdB, Claudia Ravensburg MdL, Armin Schwarz MdL, Jutta Rüddenklau, Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann MdL und Staatssekretär Mark Weinmeister (v.l.). Foto: nhCalden. „Wir danken allen Verantwortlichen im Regierungspräsidium Kassel, aber auch allen Helfern vor Ort, dass die Organisation und die Abwicklung in Calden so reibungslos funktionieren. Sie alle zeigen Tag für Tag, dass die Bundesrepublik ihrer humanitären Verpflichtung mit großem Verantwortungsbewusstsein nachkommt“, so der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert MdB. „Angesichts der aktuellen Situation sind alle politischen Ebenen verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Verfahren effizienter werden. Gerade die Regelung der sicheren Drittstaaten muss unverzüglich in Angriff genommen werden.“

Seit kurzer Zeit hat das Land Hessen ein Flüchtlingslager für 1.000 Menschen auf dem Gelände des früheren Flughafens Calden eingerichtet. Derzeit befinden sich dort etwa 650 Flüchtlinge. Weitere 100 werden heute noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erwartet. In einem Kraftakt wurde unter Federführung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch die nordhessischen Rettungsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Rotes Kreuz, innerhalb von 36 Stunden die Unterkunft eingerichtet. Eine außerordentliche Leistung, da waren sich die Abgeordneten einig. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich das Land Hessen, aber auch ganz besonders das Regierungspräsidium Kassel unter Dr. Lübcke, sehr gut um die Flüchtlinge kümmert“, so die Christdemokraten.

Es müsse aber klar unterschieden werden zwischen denjenigen Menschen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist und der Gruppe derjenigen, die wegen einer wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit ein Land verlässt und die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in aller Regel nicht anerkennt. Den Menschen aus Kriegsgebieten, wie zum Beispiel syrischen Christen, müsse Sicherheit geboten werden. Gut ausgebildete Flüchtlinge benötigen nicht nur ein Bleiberecht, sondern auch die Möglichkeit, in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Gerade die Armutsflüchtlinge aus den Balkanstaaten, allen voran Albanien, die derzeit gut 45 Prozent der Bewohner in Calden stellen, seien eine große Herausforderung. Dazu sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann MdL: „Armut ist kein anerkanntes Kriterium beim positiven Abschluss eines Asylverfahrens. Viele Flüchtlinge wissen das nicht. Diese Anträge haben kaum Aussicht auf Erfolg. Von Seiten der Gerichte können diese Verfahren meist innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden.“

„Die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2.000 Stellen, von denen derzeit etwa 650 besetzt sind, ist darum richtig und wichtig. Hier müssen die Verfahren konsequent beschleunigt werden“, so der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert abschließend. (red)



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