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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Finanzielle Situation in Melsungen angespannt

Bernhard Lanzenberger. Foto: Archiv/nhMelsungen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sei deutlich geworden, was sich schon länger angekündigt habe, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lanzenberger. Die finanzielle Situation der Stadt Melsungen sei angespannt. „In jedem Stadtteil ein DGH, die Stadthalle in der Kernstadt. Entweder wurde darin kürzlich viel Geld investiert, oder es besteht erheblicher Investitionsbedarf. Dazu ein Hallen- und ein Freibad, neue Haltestellen der Regiotram, Vergrößerung der Fußgängerzone, Unterstützung des Ehrenamtes, Vereinszuschüsse, kostenfreie Regelbetreuungszeit im Kindergarten, eine Familienbeauftragte, eine Seniorenbeauftragte, ein Citymanager und vieles anderes mehr. Der Schuldenstand der Stadt wird am Jahresende insgesamt bei rund 14 Millionen Euro liegen“, führt er aus.

Hinzu kämen Investitionsvorhaben in Parkplätze beziehungsweise -häuser, der Wunsch nach einer Neugestaltung des Fuldaufers, Kosten durch eine neue Jugendherberge und andere Themen, die zusätzlich viel Geld erforderten.

„In den vergangenen Jahren wurden jedes Jahr mehr als fünf Millionen Euro in Infrastruktur investiert. Jede dieser Investitionen erzeugt Folgekosten, die immer mehr spürbar werden. Die Stadt kann ihren Haushalt im laufenden Jahr nur ausgleichen, weil zu Beginn des Jahres die Gewerbesteuer angehoben wurde. Erfolgt hier ein Einbruch der Zahlungen, ist der Ausgleich im laufenden Jahr unter Umständen nicht möglich“, so Lanzenberger. Die Hebesätze seien dabei in Melsungen vergleichsweise gering. Bei Frisch- und Abwasser sei Melsungen bei den günstigsten Kommunen dabei. „Gute Infrastruktur, viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich und geringe Belastung der Bürger – Melsungen lohnt sich also tatsächlich!“

Lanzenberger fragt jedoch, wie lange das gutgehen kann. Die Mehrheit im Stadtparlament, bestehend aus SPD und FDP, wolle keine Leistungen einschränken und den Bürger auch nicht mehr belasten. „Das ist toll, funktioniert aber leider nicht“, sagt die CDU-Fraktion. „Die Allianz aus SPD und FDP muss den Mut haben, Vorschläge zur Konsolidierung zu machen – auch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr“, sagt Lanzenberger. Die CDU sei überzeugt, dass es ein „Weiter wie bisher“ nicht geben kann; deshalb fordert sie die Mandatsträger von SPD und FDP auf, Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage vorzulegen.

„An irgendeiner Stelle wird es wehtun, aber man kann eben nicht immer Schönwetterpolitik machen. Eine Gestaltungsmehrheit hat man eben auch in schlechten Zeiten. Wir sind bereit, Dinge in Frage zu stellen und uns hierbei konstruktiv einzubringen. Die Vorschläge müssen aber von den beiden Parteien der Mehrheitskoalition kommen“, so Lanzenberger.




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Ein Kommentar zu “Finanzielle Situation in Melsungen angespannt”

  1. Lotzgeselle

    Na JA ehrenamtlich wurde doch immer gepredigt das kostet nichts! Nur Lügner in Dieser scheiss Politik das ist das Problem


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