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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

FDP entsetzt über Koalition

Nils Weigand. Foto: nhWiebke Reich. Foto: nhSchwalm-Eder. Die FDP Schwalm-Eder und die FDP-Kreistagsfraktion sehen sich aufgrund der aktuellen politischen Situation und der Berichterstattung der HNA zu den Plänen der Koalition in ihrer Haltung bestätigt, den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten erst nach der Kommunalwahl im März zu besetzen. So habe es die FDP direkt nach der Landratswahl gefordert und auch im Kreistag den Antrag gestellt, damit der künftige Wählerwille berücksichtigt und keine unnötigen Versorgungsposten geschaffen werden.

Das Anliegen der SPD/FWG-Koalition ist nach Ansicht des FDP- Kreisvorsitzenden Nils Weigand wenig demokratisch. „Der Wille der SPD, den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten für die SPD zu sichern, nimmt keine Rücksicht auf die zukünftige Zusammensetzung des Kreistages. Die geplanten Gegengeschäfte zu Gunsten der Freien Wähler sind zudem mehr als fragwürdig. Sie zeigen eindeutig, dass es einigen der Freien Wähler mehr um persönliche Vorteile als um die inhaltliche Ausrichtung des Landkreises geht.“

Die Stellen für Abteilungsleiter sollten nach der jeweiligen Qualifikation besetzt werden und nicht nach Parteibuch, findet Weigand. Augenscheinlich spiele die Qualifikation für die Freien Wähler keine Rolle, sondern nur die Parteizugehörigkeit von Beamten. Außerdem scheinen einige Kreisbei­geordnete auf höhere Aufwandsentschädigungen zu spekulieren, nur so sei die Schaffung eines neuen Postens als Umweltbeauftragten erklärbar.

FDP-Fraktions­vorsitzende Wiebke Reich dazu: „Bislang wurden die Fragen der Umweltpolitik in der entsprechenden Fachab­teilung erledigt. Nach außen hat der Landrat den Schwalm-Eder-Kreis in diesen Fragen repräsentiert. Diese Konstellation hat sich in der Vergangenheit bewährt. Der Posten eines Umweltbeauftragten war bislang nicht notwendig und ist es in Zukunft auch nicht.“ Sämtliche Personalfragen im Hinblick auf die Besetzung der Stelle des Ersten  Kreisbei­geordneten sollten jetzt auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Diese Frage müsse dann der neugewählte Kreistag klären. Reich und Weigand erklären abschließend: „Wir Freien Demokraten lehnen die Schaffung derartiger Versorgungsposten strikt ab.“ (red)



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