Helwig: Kommunales Investitionsprogramm keine dauerhafte Lösung
Schwalmstadt. „Auch die SPD Schwalmstadt freut sich, dass Bund und Land die Hilferufe der Kommunen und Landkreise endlich aufgenommen haben und ein neues Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht haben“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig. Die SPD-Schwalmstadt könne aber das überschwängliche Lob des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament nicht teilen.
„Zunächst ‚vergisst‘ der Kollege, dass der Bund den größeren Teil der von ihm genannten 2,2 Millionen Euro, nämlich rund 1,6 Millionen Euro bereitstellt. Dies ist Teil des Koalitionsvertrages, in dem die SPD eine stärkere Förderung der Kommunen vereinbaren konnte. Das Bundesprogramm ist wenigstens ein echtes ‚Zuschussprogramm‘, während die Landesmittel als ‚Darlehen‘ bereit gestellt werden, allerdings auch Tilgungsleistungen durch das Land übernommen werden“, so Helwig weiter.
Letztendlich gebe das Land jetzt den Kommunen etwas wieder, was ihnen durch die Kürzung des KFA um jährlich 344 Millionen Euro seit 2011 genommen wurde. Der Stadt Schwalmstadt seien durch diese Operation jährlich rund 800.000 Euro seit 2010 verloren gegangen.
Ein neuer Investitionsschub werde mit dem Programm nicht ausgelöst. „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm wird die Stadt voraussichtlich diejenigen Investitionen finanzieren, die sie sowieso im Plan hat“, erklärt Helwig.
„Noch schlimmer“, führt er weiter aus: „Die Stadt kann dann mit diesen Mitteln die Sanierung der Bahnhofstraße finanzieren, eine Maßnahme, die eigentlich dem Land als Baulastträger obliegt, die Mittel durch das Land aber die nächsten sieben Jahre nicht bereitgestellt werden.“
Bürgermeister und Magistrat werden aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung alsbald einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Mittel des Programms sinnvoll mit Entlastungsfunktion für die Stadt eingesetzt werden sollen.
Im Ergebnis, so Daniel Helwig, würden mit diesem Programm kurzfristig Löcher gestopft. Die Finanzprobleme der Kommunen würden hiermit aber nicht dauerhaft gelöst. (red)
