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CDU-Spitze begrüßt Planungsdaten zum KFA

Schwalm-Eder. „Die Umstellung des Systems des Kommunalen Finanzausgleichs zeigt Wirkung. Die Kommunen im Kreis bekommen mehr Geld, als es ihnen nach dem alten Modell zugestanden hätte. Insgesamt fließen über 6,9 Millionen Euro mehr an die Kommunen als bisher“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert. „Durch diese Neuordnung des KFA profitieren die Bürger in unseren Kommunen direkt. Es wird mehr Raum für Investitionen geschaffen und Haushalte konsolidiert werden“, so Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.

„Die Neuordnung des KFA zeigt landesweit Wirkung, wobei wir als Schwalm-Eder-Kreis mit unseren Kommunen besonders profitieren. Landesweit beträgt das Volumen des KFA 4,4 Milliarden Euro, so viel wie noch nie zuvor. Unser Dank gilt der Hessischen Landesregierung, hier insbesondere Herrn Finanzminister Dr. Schäfer, die es geschafft haben, die dringend notwendigen Änderungen zu planen und erfolgreich umzusetzen“, so Siebert und Weinmeister weiter.

„Neben der positiven Nachricht, dass die meisten Kommunen im Kreis deutlich höhere Zuwendungen aus dem KFA erhalten, ist es weiterhin von großer Bedeutung, dass die Kommunen auch in Zukunft mit einem Aufkommen aus dem KFA rechnen können, das ihnen Planungssicherheit und Gestaltungsraum bietet. Auch diese Planungssicherheit hat es in dieser Form bisher nicht gegeben und ist ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Realisierung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs“, so Siebert und Weinmeister abschließend in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. (red)



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