Schwalmstadt. „Einfluss auf die Weltpolitik können wir auf unserer Ebene nicht nehmen, aber es gibt auch hier zunehmend Bürger, die sich ängstigen vor den Konsequenzen der momentanen Flüchtlingspolitik“, schreibt FWG-Fraktionsvorsitzende Christel Bald in einer Mitteilung an die Presse. „Eine große Welle der Hilfsbereitschaft geht durch unser Land“, so Bald, „wir müssen aber auch feststellen, dass sich immer mehr Bürger große Sorgen machen, wie die Aufgaben bewältigt werden können, aufgrund der stetig steigenden Zahlen von Flüchtlingen.“
Die politische Führung unseres Landes bremse sich bei Entscheidungen, die schnell umgesetzt werden müssten, selbst aus. Die Unterbringung bringe die Kommunen zum Teil an die Grenzen des Machbaren. „Die großen Aufnahmelager birgen Konfliktpotential, nicht nur innerhalb der vielen ethnischen Gruppen, sondern auch gegenüber Helfern, Ärzten und Polizisten“, so Bald.
„Die Ängste und Sorgen der Bürger werden wenig beachtet, wenn Herr Prof. Bandelow, als renommierter Angstforscher meint, die deutsche Bevölkerung hätte Angst vor Fremden, dann sieht er die Problematik wohl falsch, denn die Bürger haben keine Angst vor fremden Menschen, sie sehen vielmehr Konflikte auf unser Land zukommen, die unsere Integrationspolitik, bei einigen ethnischen Gruppen, die schon länger in Deutschland leben, bis heute nicht lösen konnte“, fasst sie zusammen.
„Wir verlangen Lösungen für Integration und Kostendeckung, zusammen mit der Europäischen Union. Wir verlangen auch mit der EU, mit Druck auf die Weltmächte, Ursachenbekäpfung in den Krisengebieten“, sagt Bald. Länder und Kommunen seien noch aufnahmewillig, aber sicher nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Millionenfache Notlagen überforderten ein einzelnes Land. Es müsse eine Aufgabe sein, für alle Staaten der EU eine gesamtpolitische Lösung zu finden. Das individuell garantierte Asylrecht müsse bewahrt, aber die Bearbeitung unbedingt beschleunigt werden. „Wir brauchen zur Ergänzung ein Einwanderungsgesetz, zur Steuerung der Zuwanderung und Reglungen zum Arbeitsmarkt.“
Weiter fordert Bald: „Wir müssen bei den Menschen die bei uns bleiben eine gute Intergration hinbekommen. Das muss im Kindergarten beginnen und passend für alle Altersstufen angeboten werden. Deutschunterricht unsere Werte und Kultur sind dabei ganz wichtig, ohne dass die Menschen aus anderen Kulturkreisen etwas aufgeben müssen, aber als ihren neuen Lebensmittelpunkt bei uns brauchen wir ihren Respekt und die Wertschätzung auch uns gegenüber.“
„Wir fordern für uns in Schwalmstadt die ausgewogene Unterbringung der Flüchtlinge auf alle Städte und Gemeinden im Kreis“, sagt sie. Turn- und Sporthallen sollten nicht belegt werden, da diese dringend für den Schul-, Leistungs- und Breitensport benötigt würden. Ferner gebe es auch Menschen, die durch Sportangebote in den Hallen ihren Lebensunterhalt verdienen. Zwangsenteignung von privatem Wohnraum dürfe nicht zum Thema werden.
„Wir unterstützen Maßnahmen zur Fortbildung für Ehrenamtliche im Bereich Asyl, desweiteren finden sie bereits einen von der FWG eingebrachten Fragebogen auf der Hompepage der Stadt Schwalmstadt, hier können sich Bürger melden, die ehrenamtlich etwas für die Flüchtlinge tun möchten“, so Bald. (red)