Wege aus der Krise nach dem Abgasskandal: EU-Parlament nimmt Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Kommission in die Pflicht
Nordhessen. „Ohne Reformen ist Europas Führungsrolle in der Autoindustrie gefährdet. Aber Achtung bei der Weichenstellung!“, so die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg in einer Resolution klar gemacht, was auf dem Spiel steht und welche Schritte jetzt Priorität haben müssen. „Bei Europas Autobauern sind zwölf Millionen Menschen beschäftigt. Es ist Aufgabe von Unternehmen und Politik, dass der VW-Skandal nicht dazu führt, dass die Beschäftigten mit ihren Jobs bezahlen müssen“, betont die Industriepolitikerin.
Auf das richtige Maßnahmenpaket komme es nun an. Martina Werner: „Sanktionen gegen die Verantwortlichen sind eine Selbstverständlichkeit. Daneben muss aber eines treten: Die europäische Autoindustrie war immer gut darin, nachhaltige, innovative Antriebe zu entwickeln. Darauf muss sie sich auch im Elektro- und Hybridzeitalter wieder besinnen.“
Aufklärung und Zukunftsinvestitionen sind das eine. Martina Werner erläutert, was ihr darüber hinaus wichtig ist: „Es führt kein Weg daran vorbei, endlich realistische Abgastests einzuführen, wie sie ein EU-Gesetz schon seit 2007 vorsieht. EU-Kommission und Mitgliedstaaten verzögern leider schon lange die Ausarbeitung des entsprechenden Messverfahrens. Ein weiteres Problem ist, dass sich die Hersteller bisher die Typengenehmigung für ihre Fahrzeuge in dem Mitgliedstaat abholen, wo die Bestimmungen am laxesten sind. Solche Schlupflöcher für die schwarzen Schafe der Branche müssen wir durch bessere Koordinierung auf EU-Ebene schließen. Von der EU-Kommission erwarte ich dazu passende Vorschläge.“
„Ohne Veränderungen riskiert die europäische Autoindustrie ihre starke Stellung auf dem Weltmarkt und damit Millionen Arbeitsplätze. Unternehmen und Politik stehen in der Verantwortung, eine klare Solidarität mit der Belegschaft zu zeigen“, unterstreicht Werner. „Das EU-Parlament hat seine Verantwortung heute mit konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der Krise wahrgenommen.“ (red)