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SPD: Für Breitbandausbau, aber gegen Alleingänge der Stadt

Schwalmstadt. Auch die SPD Schwalmstadt ist für den Breitbandausbau im Stadtgebiet. Die SPD Schwalmstadt halte aber nichts von unseriösen Anträgen der CDU-Fraktion, die mit einem „Prüfauftrag“ den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln würde, der Breitbandausbau in Schwalmstadt könne aus eigener Kraft innerhalb weniger Monate erfolgen. Die SPD Schwalmstadt, so Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig, steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2013. Hier wurde einstimmig beschlossen, den Breitbandausbau im Rahmen eines Interkommunalen Projektes der fünf nordhessischen Landkreise zu realisieren.

„Seinerzeit hat die Stadt Schwalmstadt den Schwalm-Eder-Kreis ausdrücklich beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandversorgung umzusetzen. Dieses Projekt ist ambitioniert und ehrgeizig. Das Projekt wird durch das Land Hessen mit einem Förderbetrag in Höhe von rund 143 Millionen Euro unterstützt. Die Stadt Schwalmstadt wird finanziell hierbei nicht in Anspruch genommen. Warum die Ablehnung des CDU-Antrages eine Diskreditierung der „CDU geführten Landesregierung“ darstellt, ist ein Geheimnis der CDU. Vielmehr ist festzustellen, dass die CDU Schwalmstadt mit ihrem Antrag und ihrem Signal des Ausstieges aus der Interkommunalen Zusammenarbeit auch ihrer CDU Landesregierung in den Rücken fällt. Das gemeinsame Projekt baut darauf auf, dass auch alle Städte und Gemeinden die ihre Teilnahme zugesagt haben, weiterhin an dem Projekt teilnehmen. Wenn einzelne Kommunen aus dem gemeinsamen Projekt ausscheren, stellen sie das gesamte Projekt in Frage.  Dies kann und darf im Interesse der flächendeckenden Versorgung der nordhessischen Region mit Breitband nicht passieren“, so Helwig.

„Die CDU-Fraktion erweckt den Eindruck, in Schwalmstadt könne es mit kleinem Geld schneller vorangehen. Dies ist Utopie. Der Förderbetrag von 143 Millionen Euro zeigt deutlich, von welchen Investitionssummen ausgegangen werden muss. Die Stadt Schwalmstadt ist mit Sicherheit nicht in der Lage, ein solches Projekt für das gesamte Stadtgebiet alleine zu stemmen. Die von der CDU-Fraktion anvisierten Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm werden zum einen auch nicht annähernd ausreichen, mögliche Investitionen zu finanzieren, zum anderen sollten diese Mittel besser dazu verwandt werden, anstehende notwendige Projekte der Stadt zu fördern und damit den Haushalt und die Finanzsituation der Stadt Schwalmstadt zu entlasten. Erstaunlich ist auch, welche Einstellung die CDU zu dringend notwendigen Straßenbauvorhaben in Schwalmstadt hat, wenn sie davon spricht, das Landesmittel „irgendwo für ein Stück Straße vergraben“ werden“, so Helwig weiter.

Daniel Helwig erinnert daran, dass die Stadt Schwalmstadt den Ausbau der Bahnhofstraße trotz ihrer Eigenschaft als Landesstraße selbst stimmen müsse, da das Land nicht bereit und in der Lage sei, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier würden die Fördermittel dringender benötigt. (red)



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