FWG: Flüchtlingsansturm belastet den Kreis
Schwalm-Eder. „Der aktuelle Flüchtlingsstrom, der verstärkt auch im Schwalm-Eder-Kreis spürbar wird, bringt dem Kreis pro Woche derzeit etwa 100 neue Flüchtlinge, die inzwischen vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Diese Zahl erfordert von den ehrenamtlichen Helfern und den hiermit befassten Kreisbediensteten einen hohen Einsatz. Ihnen allen gebührt unsere volle Anerkennung“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner in einer Pressemitteilung. Die Anstrengungen von Landrat Winfried Becker, keine Turnhallen und öffentliche Einrichtungen, die der Jugend und dem Sport sowie als soziale Einrichtungen der gesamten Bevölkerung dienen, belegen zu müssen, finde die volle Unterstützung der FWG- Kreistagsfraktion.
Für die FWG sei es allemal vernünftiger, Einrichtungen des Bundes, wie leerstehende Bundeswehrliegenschaften und Kasernen als Notunterkünfte zu nutzen, betonte Werner, Edermünde, in der jüngsten Sitzung der Fraktion. „Enttäuscht ist die Fraktion vom konfusen und unkoordinierten Handeln der Bundesregierung und der fehlenden Umsetzung deren Vorgaben durch die Administration. So folgen dem leichtfertigen Wir schaffen das…. der Kanzlerin täglich neue politische Ankündigungen, die aber offenbar nicht greifen“, so Werner. Als Beispiel nennt er deutlich schnellere Registrierungen und ärztliche Untersuchungen der Flüchtlinge sowie beschleunigte Asylverfahren. Ergebnisse seien bislang nicht zu erkennen.
Als peinlich empfindet es die FWG Fraktion, dass keinerlei Daten-Vernetzung zwischen den Aufnahmestellen besteht. Die nachkommenden Flüchtlinge könnten nicht zeitnah erfasst werden, weil die Verfahren stockten. Daher könne die Erstaufnahme nur ein Notbehelf sein und die Verteilung in die Bundesländer und Kommunen sei zwangsläufig ungeordnet. „Es ist für die Freien Wähler eine Christenpflicht, verfolgten Menschen zu helfen, aber bei dem inzwischen erreichten Stand und den weiter zu erwartenden Zuweisungen überfordert die Bundesregierung sowohl die aufnehmenden Kommunen als auch die tausende von ehrenamtlichen Helfern, aus deren Reihen diese Signale immer häufiger zu hören sind“, so Willi Werner.
Um eine geordnete Aufnahme zu gewährleisten und die längst verlorene Kontrolle über das Verfahren zurückzugewinnen, müsse die Bundesregierung für einen Rückgang des Flüchtlingsstroms sorgen. Da Europa Deutschland hier im Regen stehen lasse, müsse die Bundesregierung für ihren Bereich handeln. „Der Vizekanzler sagt, es gibt Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Land verträgt. Recht hat er. Es darf nicht sein, dass in diesem Land der soziale Friede aufs Spiel gesetzt wird, wie die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln warnt. Die FWG erwartet von der Bundesregierung die Beachtung und Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben, die innerhalb der EU gelten. Nur so kann die Bundesrepublik die sicher noch geraume Zeit anhaltende Flüchtlingskrise, nur so können die überlasteten Kommunen diese Krise meistern“, so Werner. (red)
