Schwalm-Eder. „Wir wollen den Kommunen finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben“, so der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL und FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner sowie Landrat Winfried Becker. Trotz der guten Konjunktur könnten viele Kommunen ihre Haushalte nicht oder nur mit Mühe ausgleichen oder müssten zum Mittel der Steuererhöhungen greifen, wie von der Landesregierung angeordnet.
„So werden in unseren Kommunen die Hebesätze, Steuern und Gebühren weiter angehoben um der Schuldenbremse Rechnung zu tragen und ausgeglichene Haushalte zu erreichen, dies belastet die Bürger in unzumutbarer Weise. Deshalb wollen wir hier für Entlastung sorgen“, sagte Werner.
„Die aktuelle Situation bei der Betreuung der Flüchtlinge stellt den Kreis vor große Herausforderungen, dennoch geht es dem Kreis finanziell besser und er sollte die kreisangehörigen Kommunen hieran beteiligen, um den Kommunen Spielraum für notwendige Maßnahmen zu verschaffen“, so Rudolph weiter.
„Die erfreuliche Entwicklung bei den Kreisfinanzen ist das Ergebnis des wirtschaftlichen und sparsamen Kurses, den der Landkreis gewählt und auch konsequent eingehalten hat“, so Landrat Winfried Becker. „Die aktuelle Kassenlage eröffnet nun die realistische Chance, die Kommunen mit einer Senkung der Kreisumlage entlasten zu können, was ja der ausdrückliche Wunsch der Kreiskoalition aus SPD und FWG ist“, erklärte Rudolph abschließend. (red)